Residence permit delay complaint: premature filing due to suspended decision deadline pending security directorate opinion

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, stellte einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), der am 27. Dezember 2011 bei der erstinstanzlichen Behörde (Landeshauptmann von Wien) eingelangte.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 ersuchte die erstinstanzliche Behörde die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien um eine begründete Stellungnahme (gemäß § 44b Abs. 2 NAG); dieses Schreiben langte am 29. Juni 2012 bei der Sicherheitsdirektion ein. Die Stellungnahme der (nunmehr:) Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, langte am 31. Jänner 2013 bei der erstinstanzlichen Behörde ein.

Bereits zuvor hatte die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG (eingelangt bei der belangten Behörde am 10. Juli 2012) gestellt.

Am 25. Juni 2013 erhob die Beschwerdeführerin die vorliegende Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG, in der sie begründend ausführte, dass die belangte Behörde innerhalb der Frist des § 73 AVG weder verhandelt noch entschieden habe und das Alleinverschulden (dafür) bei der belangten Behörde liege.

Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete die belangte Behörde eine Äußerung, in der sie eine Verletzung der Entscheidungspflicht bestritt. Unter Berufung auf die Regelung des § 44b Abs. 2 zweiter Satz NAG vertrat sie die Auffassung, dass der Ablauf der für sie maßgeblichen, am 10. Juli 2012 beginnenden Entscheidungsfrist bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien (bei der erstinstanzlichen Behörde) am 31. Jänner 2013 gehemmt gewesen sei. Somit sei die sechsmonatige Entscheidungsfrist zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde am 25. Juni 2013 noch nicht abgelaufen gewesen (das Ende der Entscheidungsfrist wäre der 31. Juli 2013 gewesen), weshalb die Beschwerde zurückzuweisen sei. Unter einem legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten und eine Abschrift des am 23. Juli 2013 über den Antrag der Beschwerdeführerin ergangenen Bescheides vor.

Diese Äußerung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, übermittelt. Die Beschwerdeführerin brachte - die hier relevante Frage des Ablaufs der Entscheidungsfrist betreffend - lediglich vor, ihr sei nicht "eröffnet" worden, dass der Akt zwingend an die Sicherheitsdirektion zur Abgabe einer Stellungnahme zu übermitteln sei. Dies sei ihr erst durch ein Schreiben der belangten Behörde vom 9. Juli 2013 bekannt geworden.

Die Beschwerde erweist sich als nicht zulässig.

§ 44b Abs. 2 NAG in der maßgeblichen Fassung BGBl. I

Nr. 38/2011 lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 44b. …

(2) Liegt kein Fall des Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, hat die Behörde unverzüglich die der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordnete Sicherheitsdirektion von einem Antrag gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob diese bloß vorübergehend oder auf Dauer unzulässig sind, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG gehemmt. …"

Die in § 44b Abs. 2 zweiter Satz NAG vorgesehene Hemmung des Ablaufs der Entscheidungsfrist setzt erst mit dem Einlangen des Ersuchens um Abgabe einer begründeten Stellungnahme bei der Sicherheitsdirektion ein (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2011, Zl. 2011/22/0186). Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten und den damit in Einklang stehenden - von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen - Angaben in der Äußerung der belangten Behörde entnehmen lässt, lief die in § 73 Abs. 1 AVG normierte sechsmonatige Entscheidungsfrist der erstinstanzlichen Behörde am 27. Juni 2012 ab. Da das genannte Ersuchen der erstinstanzlichen Behörde erst am 29. Juni 2012 bei der Sicherheitsdirektion eingelangt ist und die Entscheidungsfrist der erstinstanzlichen Behörde zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, konnte der Ablauf dieser Frist nicht mehr gehemmt werden.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin ist auf Grund des von ihr erhobenen Devolutionsantrags mit 10. Juli 2012 auf die belangte Behörde übergegangen. Ungeachtet dessen, dass § 44b Abs. 2 NAG eine unverzügliche Verständigung der Sicherheitsdirektion (nunmehr Landespolizeidirektion) vorsieht, normiert der zweite Satz dieser Bestimmung (undifferenziert) eine Hemmung des Ablaufs der Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG. Da der Ablauf der Entscheidungsfrist der erstinstanzlichen Behörde - wie bereits dargelegt - nicht mehr gehemmt werden konnte, weil diese Frist bei Eintritt der Hemmungswirkung bereits abgelaufen war, kann die Hemmungswirkung vorliegend nur die Entscheidungsfrist der im Weg des Devolutionsantrags zuständig gewordenen belangten Behörde erfassen. Die Entscheidungsfrist der belangten Behörde war daher - von Beginn an - bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien am 31. Jänner 2013 gehemmt. Ausgehend davon erweist sich die am 25. Juni 2013 eingebrachte Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin als verfrüht und damit als nicht zulässig. Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie von der Einholung einer Stellungnahme durch die Sicherheitsdirektion keine Kenntnis hatte, nichts zu ändern, zumal eine Verständigung der Beschwerdeführerin (somit der Antragstellerin im Niederlassungsverfahren) von der Einholung einer begründeten Stellungnahme gemäß § 44b Abs. 2 NAG nicht vorgesehen ist und die Einholung einer solchen Stellungnahme im vorliegenden Fall (dass ein Fall des § 44b Abs. 1 Z 1 oder Z 2 NAG vorliegt, ergibt sich weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch wurde dies von der Beschwerdeführerin behauptet) in § 44b Abs. 2 erster Satz NAG verpflichtend vorgesehen ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 10. Dezember 2013