VwGH dismisses residence permit appeals for Serb spouses and children, prioritizing public order over family ties.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund je zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer, eines Ehepaares und des gemeinsamen (jüngsten) Kindes mit jeweils serbischer Staatsangehörigkeit, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen gleichlautend aus:

Der Erstbeschwerdeführer sei in Wien geboren worden und habe sich bis zum Jahr 1990, seinem 12. Lebensjahr, in Österreich aufgehalten. Anschließend sei er in sein Heimatland zurückgekehrt. Nach der Eheschließung und der Geburt von drei Kindern sei er, die Sichtvermerksfreiheit nutzend, am 20. Dezember 2009 mit der Familie nach Österreich gereist und es seien erstmals am 15. März 2010 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln eingebracht worden. Nachdem die drei beschwerdeführenden Parteien wieder freiwillig in die Heimat ausgereist seien, sei das Verfahren eingestellt worden. Zuletzt seien diese Personen am 7. Juli 2010 neuerlich in das Bundesgebiet eingereist und hätten am 16. September 2010 die nunmehrigen Anträge eingebracht.

Für die beiden älteren Kinder sei von der väterlichen Großmutter die Obsorge beantragt worden; diesem Antrag sei stattgegeben worden.

Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin seien zu keinem Zeitpunkt während des Aufenthalts in Österreich einer erlaubten Beschäftigung nachgegangen. Die drei Kinder seien bei der Großmutter mitversichert. Diese erhalte eine Pension zuzüglich Ausgleichszulage und Pflegegeld wegen "psychischer Probleme". Weder der Erstbeschwerdeführer noch die Drittbeschwerdeführerin seien wirtschaftlich bzw. beruflich integriert.

Am 26. März 2012 habe die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Ausweisung unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zulässig sei.

Nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 41a Abs. 9 NAG und des Art. 8 EMRK führte die belangte Behörde aus, für die Interessenabwägung sei der Umstand maßgeblich, dass der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin den überwiegenden Teil ihres Lebens im Ausland und nicht in Österreich verbracht hätten. Somit sei eine Wiedereingliederung im Heimatland möglich. Es hielten sich zwar nahe Familienangehörige in Österreich auf, nämlich die Mutter des Erstbeschwerdeführers, die über einen Niederlassungsnachweis verfüge, und die beiden älteren Kinder, die auf Grund der Obsorgeübertragung Aufenthaltstitel erhalten hätten. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin hätten freiwillig die Obsorge für die älteren Kinder der Großmutter überlassen.

Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers sei wegen des geringen Alters von einer hohen Anpassungsfähigkeit auszugehen; ein Kindergartenbesuch in Österreich sei nicht behauptet worden.

Der Erstbeschwerdeführer habe vorgebracht, dass er Deutschprüfungen positiv bestanden hätte und "Einstellzusagen" zu berücksichtigen wären.

Als relevanter Verstoß gegen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei einzubeziehen, dass sich die beschwerdeführenden Parteien mittlerweile über zwei Jahre unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu.

Mit der Abweisung der vorliegenden Anträge sei ein Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien und in jenes der genannten (übrigen) Familienmitglieder verbunden. Dieser erreiche aber nicht ein derartiges Gewicht, dass der Verstoß gegen die Fremdenrechtsordnung akzeptiert werden müsste. Daran vermöge auch der inländische Aufenthalt der zwei älteren Kinder und der Mutter des Erstbeschwerdeführers nichts zu ändern, weil die Obsorge für die Kinder freiwillig übertragen worden sei. Die familiären Bindungen zu den älteren Kindern seien daher zu relativieren.

Weiters hätten die beschwerdeführenden Parteien auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-256/11 "Dereci" verwiesen. Diese sei jedoch nicht auf das gegenständliche Verfahren "anzuwenden", weil weder die Mutter des Erstbeschwerdeführers noch die beiden älteren Kinder österreichische Staatsbürger seien. Eine Beeinträchtigung des Kernbestandes der Unionsbürgerrechte könne daher nicht erkannt werden.

Letztlich legte die belangte Behörde dar, dass der Erstbeschwerdeführer an keiner schwerwiegenden, akut lebensbedrohlichen und in Serbien nicht behandelbaren Erkrankung leide. Soweit der Erstbeschwerdeführer gegenüber dem Arzt angegeben habe, dass die chronische Belastungssituation und die daraufhin diagnostizierte Anpassungsstörung von der bevorstehenden Trennung von den beiden älteren Kindern ausgelöst worden wäre, werde bemerkt, dass es dem Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin als leibliche Eltern frei stehe, die Obsorge ihrer Kinder wieder zu übernehmen, um als "Gesamtfamilie" wieder nach Serbien zurückzukehren.

Insgesamt würden die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens die gegenläufigen Interessen der beschwerdeführenden Parteien an der Erteilung der Aufenthaltstitel überwiegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde und deren Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass auf Grund der Zustellung der angefochtenen Bescheide im Februar 2013 die Bestimmungen des NAG idF des BGBl. I Nr. 50/2012 anzuwenden sind.

Die Erteilung des von den beschwerdeführenden Parteien begehrten Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG setzt u.a. voraus, dass dies gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Diese Voraussetzung verneinte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden. Sie legte dabei ihrer Entscheidung zu Grunde, dass sich die beschwerdeführenden Parteien seit 7. Juli 2010 durchgehend im Bundesgebiet befänden.

Somit ist von einer Aufenthaltsdauer bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide von ca. zweieinhalb Jahren auszugehen. Unbestritten ist weder der Erstbeschwerdeführer noch die Drittbeschwerdeführerin beruflich integriert, ein Kindergartenbesuch des Zweitbeschwerdeführers wurde nicht behauptet. Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass den beschwerdeführenden Parteien eine Wiedereingliederung im Heimatland nicht möglich wäre.

Angesichts dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens in den Vordergrund stellte und diesem größeres Gewicht zumaß als den gegenläufigen Interessen der beschwerdeführenden Parteien.

Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Mutter des Erstbeschwerdeführers in Österreich aufhält und die Obsorge über die beiden älteren Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin übernommen hat. Gerade durch die freiwillige Übertragung der Obsorge an die Großmutter wird der Eingriff in diesen Teil des Familienlebens der beschwerdeführenden Parteien stark gemindert. Demnach haben sich der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin die Minderung des Eingriffs in das Familienleben durch die freiwillige Obsorgeübertragung zurechnen zu lassen.

Soweit der Erstbeschwerdeführer der Behörde vorwirft, sie hätte keine Feststellungen zur intensiven Beziehung des Erstbeschwerdeführers zu seiner Mutter und zu deren Pflegebedürftigkeit getroffen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in keiner Weise dargelegt. Der Erstbeschwerdeführer bringt nämlich nicht vor, welche konkreten Feststellungen zu treffen gewesen wären. Betreffend den Aufenthaltsstatus der älteren Kinder wird von der belangten Behörde ohnedies nicht in Abrede gestellt, dass diese Aufenthaltstitel für Österreich haben und die Schule besuchen.

Der Verweis der beschwerdeführenden Parteien auf Art. 5 der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG geht ins Leere. Diese Richtlinie regelt nämlich in erster Linie den Nachzug des Ehepartners des über einen Aufenthaltstitel in bestimmter Dauer verfügenden Zusammenführenden und der minderjährigen Kinder. Verwandten in aufsteigender Linie kann jedoch dann ein Recht auf Familiennachzug u.a. eingeräumt werden, wenn der Zusammenführende für den Unterhalt aufkommt (Art. 4 Abs. 2 lit. a der Richtlinie). Davon, dass im vorliegenden Fall die älteren Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin für deren Unterhalt aufkämen, kann keine Rede sein. Somit muss der Verweis auf die genannte Richtlinie erfolglos bleiben. Abgesehen davon sind die vorliegenden Anträge auch nicht auf eine Familienzusammenführung nach § 46 NAG gerichtet.

Soweit die Beschwerden die Rüge enthalten, dass die vorliegenden Anträge nicht abzuweisen, sondern gemäß § 44b Abs. 1 NAG als unzulässig zurückzuweisen gewesen wären, kann allein darin, dass die belangte Behörde die Anträge inhaltlich geprüft hat, in der vorliegenden Konstellation keine Rechtsverletzung gesehen werden.

Da somit den angefochtenen Bescheiden die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 11. November 2013