VwGH annulled deportation ban due to failure to prove current danger after long time lapse.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 2. August 2004 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin. Am 11. Oktober 2005 beantragte er im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara eine Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. Ö, § 49 Abs. 1 FrG", die ihm in der Folge auch erteilt und mehrmals verlängert wurde. Über den letzten Verlängerungsantrag vom 5. August 2008 wurde bis zur Erlassung des hier angefochtenen Bescheides nicht entschieden.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß (§ 87 iVm) § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Gestützt auf einen vom Beschwerdeführer am 19. Juni 2009 vorgelegten türkischen Strafregisterauszug vom 4. Juni 2009 sowie auf die Angaben seiner Ehefrau bei deren Vernehmung am 30. Dezember 2008 legte die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde, dass der Beschwerdeführer wegen einer am 20. Oktober 2001 erfolgten Körperverletzung er hatte einen Verwandten niedergestochen vom Schwurgericht in Konya (Türkei) am 17. Mai 2002 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und vier Monaten rechtskräftig verurteilt wurde, wobei die "Strafe am 01.05.2003 vollstreckt worden ist". Die belangte Behörde prüfte entsprechend der Regelung des § 60 Abs. 3 FPG betreffend Verurteilungen ausländischer Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 StGB. Dabei gelangte sie zum Ergebnis, dass die zur Verurteilung führende Tat auch nach österreichischem Recht strafbar sei und dass keine Anzeichen dafür vorhanden seien, dass diese Verurteilung in einem Verfahren ergangen wäre, das nicht den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entspreche.

Weiters verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer seinem Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eine "(angebliche) Bestätigung der Oberstaatsanwaltschaft Konya vom 20.09.2005 beigefügt" habe, wonach der Beschwerdeführer "im Strafregister nicht registriert" sei. In der entsprechenden Rubrik des Antrags habe der Beschwerdeführer angegeben, "keine strafrechtlichen Verurteilungen zu haben". Angesichts der auch von ihm nicht bestrittenen Verurteilung aus dem Jahr 2002 habe der Beschwerdeführer aber wissen müssen, dass die mit dem Erstantrag vorgelegte Bestätigung objektiv falsch sei. Der Umstand der falschen Angabe, um die Unbescholtenheit vorzutäuschen, sei dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgehalten worden. Sein diesbezüglich erstattetes Vorbringen, er sei von einer unverzüglichen Tilgung der Gerichtsstrafe nach Strafverbüßung ausgegangen, erachtete die belangte Behörde als nicht glaubhaft. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Beschwerdeführer (iSd Tatbestands des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG) bewusst falsche Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht hat.

Schließlich nahm die belangte Behörde gestützt auf die Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2008 sowie die Aussage des Beschwerdeführers vom 18. November 2008 an, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Stellung des letzten Verlängerungsantrags am 5. August 2008 mit seiner Ehefrau kein gemeinsames Familienleben mehr geführt habe. Er habe sich somit zu Unrecht auf die Ehe mit dieser berufen und auch dadurch den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt.

Bei einer Gesamtsicht der dargestellten Verfehlungen des Beschwerdeführers erachtete die belangte Behörde den Gefährdungsmaßstab nach § 86 Abs. 1 FPG als erfüllt. Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 66 FPG verwies die belangte Behörde auf die (nach wie vor) aufrechte Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Weiters sei am 11. Juni 2010 der gemeinsame Sohn geboren worden. Die belangte Behörde berücksichtigte die familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu diesen Angehörigen ebenso wie seine beruflichen Bindungen. Sie brachte aber auch in Anschlag, dass der "legale" Aufenthalt des Beschwerdeführers nur auf wahrheitswidrigen Angaben über sein strafrechtlich relevantes Vorleben basiere. Bei Abwägung dieser Umstände kam die belangte Behörde zur Auffassung, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei und dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Eine Einvernahme der beantragten Zeugen sei mangels Relevanz des Beweisthemas (Streitigkeiten des Beschwerdeführers mit der Familie seiner Ehefrau) nicht notwendig gewesen.

Da besonders berücksichtigungswürdige Gründe nicht erkannt bzw. vorgebracht worden seien, könne auch im Rahmen des Ermessens nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand genommen werden. Abschließend begründete die belangte Behörde noch die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen hat. Wird daher im Folgenden auf Bestimmungen des FPG Bezug genommen, so handelt es sich im Hinblick auf die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 8. Oktober 2010 um die Fassung BGBl. I Nr. 135/2009.

Gegen den Beschwerdeführer als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihr Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen hat, ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG nur zulässig, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer den Aufenthaltsverbotstatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 3 FPG sowie den des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt habe. Vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit der Begehung der Straftat im Oktober 2001 bereits neun Jahre und seit der Vorlage des falschen Strafregisterauszuges im Oktober 2005 bereits fünf Jahre vergangen waren, hätte die belangte Behörde aber begründen müssen, wieso sie nach wie vor eine aktuell vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr im Sinn des hier maßgeblichen, erhöhten Gefährdungsmaßstabes nach § 86 Abs. 1 FPG annahm. Die bloße Wiedergabe der §§ 87 und 86 Abs. 1 FPG sowie die kursorischen Ausführungen der belangten Behörde zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 FPG im Rahmen der Interessenabwägung sind fallbezogen nicht ausreichend, um die Annahme einer vom Beschwerdeführer ausgehenden, tatsächlichen, erheblichen und vor allem gegenwärtigen Gefahr zu rechtfertigen. Dafür wäre es auch erforderlich gewesen, nähere Feststellungen zur konkreten, dem Beschwerdeführer anzulastenden Tathandlung zu treffen.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Das auf die Zuerkennung von Umsatzsteuer für den Schriftsatzaufwand gerichtete Mehrbegehren ist vom dafür zugesprochenen Pauschalbetrag bereits erfasst und war daher abzuweisen.

Wien, am 20. August 2013