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AW 2013/22/0071 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013220071.A00 KI-generiert

VwGH dismisses residence permit application as administrative review is inadmissible due to lack of legal interest.

Geschäftsnummer AW 2013/22/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for administrative review of a rejected residence permit application. The lower court had already refused the permit under the Residence Act, and the applicant argued this decision was not final. The court ruled that since the permit refusal did not change the applicant's legal position regarding deportation, the review lacked legal interest and was therefore inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 44b Abs. 3 NAG: An administrative review of a residence permit refusal is inadmissible if the decision does not alter the applicant's legal position regarding the execution of foreign police measures.

Schlagwörter

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administrative review inadmissibility legal interest requirement residence permit refusal foreign police measures VwGG review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 44b Abs. 3 NAG
Wie sich dem auch im Antrag angesprochenen § 44b Abs. 3 NAG entnehmen lässt, steht ein Antrag nach (ua.) § 41a Abs.
§ 41a Abs. 9 NAG
3 NAG entnehmen lässt, steht ein Antrag nach (ua.) § 41a Abs. 9 NAG der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) im Instanzenzug zurückgewiesen. Diese Entscheidung bewirkt keine Änderung der Rechtsposition des Beschwerdeführers und ist einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie sich dem auch im Antrag angesprochenen § 44b Abs. 3 NAG entnehmen lässt, steht ein Antrag nach (ua.) § 41a Abs. 9 NAG der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen. Somit würde auch eine Stattgebung des vorliegenden Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre. Ob die Fremdenpolizei - wie der Beschwerdeführer vorbringt - de facto mit der Umsetzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen zuwartet, ist demgegenüber nicht entscheidungserheblich.

Der vorliegende Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 10. September 2013