VwGH dismisses residence permit application for Indian priest due to lack of family ties and public interest in orderly immigration.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 27. Mai 2007 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag eingebracht, welcher letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. August 2011 abgewiesen worden sei; unter einem sei auch die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt worden. Den vorliegenden, am 5. Oktober 2011 persönlich gestellten Antrag habe der Beschwerdeführer nicht näher begründet, aber eine Krankenversicherung sowie eine Bestätigung, dass er Hauptpriester des "Indischen Tempels" in S sei, beigelegt.

Er würde dort jeden Sonntag "die indischen Leute" mit dem Lesen des "Heiligen Indischen Buches" unterhalten. Nach Einräumung von Parteiengehör zur beabsichtigen Abweisung seines Antrages durch die erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde habe er keine Stellungnahme abgegeben, jedoch eine Lohnbestätigung als Hauptpriester des "Indischen Tempels" in S vorgelegt. Die erstinstanzliche Behörde sei nach eingehender Prüfung des Antrages zum Ergebnis gekommen, dass seit Erlassung der rechtskräftigen Ausweisung durch den Asylgerichtshof kein derart geänderter Sachverhalt vorliege, dem zu Folge der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen sei.

In seiner Berufung gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer eingewendet, er tue alles um sich in Österreich zu integrieren, was durch die erst abgeschlossenen Kurse belegt sei. Ferner habe er ein Schreiben des "Indischen Tempels" vom 16. April 2012 vorgelegt, demzufolge er mittlerweile zum Hauptpriester aufgestiegen wäre. Er wäre in der religiösen Gesellschaft vollkommen integriert und könnte als einziger das Heilige Buch dieser Gemeinschaft lesen. Die erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde - so die weitere Bescheidbegründung - habe die Notwendigkeit einer neuerlichen Beurteilung gemäß Art. 8 EMRK erkannt.

Dies bedeute aber nicht, dass zwangsläufig ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei, sondern vielmehr, dass nach erneuter negativer Beurteilung im Sinne des Art. 8 EMRK mit einer Abweisung des Antrages vorzugehen sei. Der Beschwerdeführer besorge seinen Unterhalt aus seiner Beschäftigung als Hauptpriester des "Indischen Tempels" in S und sei strafrechtlich unbescholten. Er sei jedoch nur infolge seines letztlich unbegründeten Asylantrages bis zum 8. August 2011 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen, weshalb ihm sein unsicherer Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein müsse.

Aus dem gesamten Verwaltungsakt sei nicht erkennbar, dass familiäre Bindungen "zum Bundesgebiet" bestünden - der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge ledig -, ebenso wenig wie "intensive berufliche Bindungen". Ein Sprachzeugnis auf dem Niveau A 2 habe er nicht vorgelegt. In einer Zusammenschau sei daher im Hinblick auf die nach § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung nicht erkennbar, dass im Besonderen seit der Erlassung der Ausweisung durch den Asylgerichtshof bis zur jetzigen Entscheidung ein derart maßgeblich geänderter Sachverhalt eingetreten wäre, dass dem Beschwerdeführer zwangsläufig der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen wäre.

Die öffentlichen Interessen in Bezug auf die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers (gemeint: an der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Verbleib im Bundesgebiet) überwiegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im November 2012 die Bestimmungen des NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012 maßgeblich sind und sich nachstehende Zitierungen auf diese Rechtslage beziehen.

Die Erteilung der begehrten Niederlassungsbewilligung nach § 43 Abs. 3 NAG ist u.a. von der Voraussetzung abhängig, dass dies gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist. Zunächst ist festzuhalten, dass Teile der Begründung des angefochtenen Bescheides auf eine Vorgangsweise nach § 44b Abs. 1 Z 1 NAG hinweisen, dem zufolge ein Antrag nach § 43 Abs. 3 NAG als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. Eine solche Vorgangsweise hat die erstinstanzliche Behörde jedoch nicht gewählt und den Antrag nicht zurück-, sondern abgewiesen. Aus der Bescheidbegründung ist insgesamt aber erkennbar, dass die belangte Behörde - wie auch die erstinstanzliche Behörde - eine umfassende Prüfung nach Art. 8 EMRK vorgenommen hat, weshalb die teilweise unpassende Bescheidbegründung ("kein maßgeblich geänderter Sachverhalt") nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führt.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung nicht als rechtswidrig gesehen werden. Selbst wenn nämlich die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Hauptpriester im "Indischen Tempel" in S sowie der Besuch von Integrationskursen zu Grunde gelegt und weiters der mehr als fünfjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland berücksichtigt wird, hat er doch keine familiären Bindungen in Österreich und es werden auch sonst keine besonderen integrationsbegründenden Umstände aufgezeigt. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer sich bis zum Alter von beinahe 21 Jahren im Heimatland aufgehalten hat. Soweit die Beschwerde diesbezüglich releviert, dass aufgrund der "langen Abwesenheit vom Heimatstaat" die Bindungen zu diesem "bereits sehr zurückgegangen" seien, legt sie nicht dar, dass eine Wiedereingliederung im Heimatstaat aus sprachlicher und kultureller Sicht jedenfalls unmöglich oder unzumutbar wäre. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers wiederum, die von der Beschwerde besonders ins Treffen geführt wird, wurde von der belangten Behörde ohnedies berücksichtigt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2013