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2013/22/0025 ECLI:AT:VWGH:2013:2013220025.X00 KI-generiert

Denial of residence permit to illegally resident former asylum seeker: balancing public interest in immigration enforcement against Article 8 ECHR integration claims

Geschäftsnummer 2013/22/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant’s complaint, thereby upholding the lower authority’s decision to deny her a residence permit under § 41a para. 9 of the Residence and Stay Act (NAG). The dispute concerned a citizen of a third country who had entered Austria illegally in 2005, had her asylum application rejected in 2012 with a subsequent expulsion order, and subsequently applied for a residence permit claiming social integration and prior employment interest. The court held that the applicant failed to meet the substantive requirements for a residence permit to maintain private and family life under Article 8 ECHR, as mandated by § 11 para. 3 NAG. The decisive legal reasoning emphasized that the applicant’s illegal stay following the expulsion order constituted a violation of foreign law, and the public interest in enforcing immigration regulations outweighed her weak claims of integration, particularly given her lack of proven German language proficiency (Level A2), absence of established family ties in Austria, and lack of demonstrated professional integration.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK; The granting of a residence permit requires a significant change of circumstances since the deportation order that outweighs the public interest in enforcing the deportation.

Schlagwörter

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illegal stay deportation order public interest Article 8 ECHR residence permit social integration procedural review Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Art. 8 EMRK
Dabei sei bereits eine umfassende Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchgeführt worden.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the complaint without further proceedings because the alleged violation of rights was not evident.
§ 11 Abs. 3 NAG
Es sei gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art.
§ 41a Abs. 9 NAG
Der von der Beschwerdeführerin begehrte Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG erfordert u.a., dass dessen Erteilung gemäß § 11 Abs.
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
August 2012 datiert ist und die zitierten Teile der Bescheidbegründung auf ein Vorgehen nach § 44b Abs. 1 Z 1 NAG - also auf eine Zurückweisung des Antrages wegen Fehlens einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung in Ansehung des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 2013, 2012/22/0257
Erkenntnis vom 29. Jänner 2013, 2012/22/0257).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the complaint without further proceedings because the alleged violation of rights was not evident.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerdeführerin "zuletzt" am 30. März 2005 illegal eingereist sei. Ihr am 20. Juni 2005 eingebrachter Asylantrag sei letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. März 2012 iVm einer Ausweisung abgewiesen worden. Dabei sei bereits eine umfassende Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchgeführt worden. In weiterer Folge habe sie am 10. April 2012 den gegenständlichen Antrag eingebracht, aber nicht begründet. Ein Zeugnis auf dem "Niveau A2" habe die Beschwerdeführerin bis dato nicht vorgelegt, auch nicht Einstellungszusagen.

Die Aufenthaltsbehörde habe die Notwendigkeit einer neuerlichen Beurteilung gemäß Art. 8 EMRK erkannt und den Antrag einer umfassenden inhaltlichen Prüfung unterzogen.

Bezüglich der beruflichen Integration der Beschwerdeführerin habe diese in ihrer Stellungnahme angegeben, dass sie bei zahlreichen Unternehmen (insbesondere Hotels) vorgesprochen hätte, jedoch auf Grund des Fehlens einer Niederlassungsbewilligung niemand bereit gewesen wäre, sie einzustellen. Die Beschwerdeführerin habe lediglich ihre Mitgliedschaft in der "S C" nachgewiesen.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Berufung seien im Hinblick auf Art. 8 EMRK einer Prüfung unterzogen worden. Dabei sei bewertet worden, dass die Beschwerdeführerin bereits 2005 nach Österreich eingereist, aber infolge ihres Asylantrages lediglich vorübergehend rechtmäßig aufhältig gewesen sei. Seit der rechtskräftigen Abweisung ihres Asylantrages sei der Aufenthalt in Österreich illegal. Mit der Ablehnung des Asylantrages sei auch eine Ausweisung verfügt worden. Aus dem gesamten Verwaltungsakt sei nicht erkennbar, dass sich Familienangehörige der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet aufhielten. Bezüglich ihrer beruflichen Integration habe sie keinerlei Unterlagen vorgelegt. Durch ihren illegalen Aufenthalt seit rechtskräftig erlassener Ausweisung habe sie gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen. Es sei gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK nicht erkennbar, dass "im Besonderen seit der Erlassung der Ausweisung durch den AGH bis zur jetzigen Entscheidung ein derart maßgeblich geänderter Sachverhalt eingetreten wäre, dass Ihnen zwangsläufig der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen wäre".

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im Jänner 2013 die Bestimmungen des NAG idF BGBl. I Nr. 50/2012 anzuwenden sind.

Der von der Beschwerdeführerin begehrte Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG erfordert u.a., dass dessen Erteilung gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK geboten ist.

Diese Voraussetzung wurde von der belangten Behörde zutreffend verneint.

In der Beschwerde wird diesbezüglich darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin bei den bisherigen Prüfungen für das Sprachzeugnis auf dem "Niveau A2" den schriftlichen Teil nicht bestanden habe. Sie sei sozial und gesellschaftlich nachhaltig integriert und nehme an Veranstaltungen, Treffen und Besuchen von österreichischen Freunden teil. Sie sei in Österreich bestens integriert, wofür auch die Mitgliedschaft in der "S Church" spreche. Sie habe keinerlei Bezug zu Ghana und habe aktiv an der Erstellung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt. Sie sei gut integriert, gesund und nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig. Sie habe bereits eine Einstellungszusage gehabt, welche mittlerweile "ausgelaufen" sei.

Die belangte Behörde führte zutreffend an, dass die Beschwerdeführerin durch ihren illegalen Aufenthalt seit rechtkräftig erlassener Ausweisung gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften fordert grundsätzlich von einem Fremden, dass er nach Abweisung seines Asylantrages den rechtmäßigen Zustand durch Ausreise wieder herstellt. Dem daraus erfließenden öffentlichen Interesse an der Erlassung einer Ausweisung vermag die Beschwerdeführerin keine annähernd gleich zu gewichtenden Umstände entgegenzusetzen. Sie hat keine familiären Bindungen in Österreich, ist beruflich nicht integriert und konnte entsprechende Deutschkenntnisse nicht nachweisen. Die Versagung des begehrten Aufenthaltstitels wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses nach Art. 8 EMRK erweist sich somit nicht als rechtswidrig.

Auch wenn die Beschwerdeführerin mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. März 2012 bereits mit einer Ausweisung belegt wurde und wenige Tage später den gegenständlichen Antrag gestellt hat, der erstinstanzliche Bescheid mit 8. August 2012 datiert ist und die zitierten Teile der Bescheidbegründung auf ein Vorgehen nach § 44b Abs. 1 Z 1 NAG - also auf eine Zurückweisung des Antrages wegen Fehlens einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung in Ansehung des Art. 8 EMRK - deuten, hat die Niederlassungsbehörde diese Vorgangsweise nicht gewählt. Da sie eine umfassende Prüfung nach Art. 8 EMRK vorgenommen hat, führt die gegenüber dem Spruch teilweise unpassende Bescheidbegründung nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2013, 2012/22/0257).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 17. April 2013