Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2013/21/0258 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210258.X00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against return ban as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.

Geschäftsnummer 2013/21/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against a return ban decision issued by an independent administrative senate. Although the six-week complaint deadline had expired, the transitional law treated the late filing as a timely appeal, yet the court found it inadmissible because it did not raise a fundamental legal question. The applicant failed to demonstrate that the decision deviated from established case law or that the legal issue was unsettled in the court's jurisprudence.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 4 Abs. 1, 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision filed after the statutory deadline but within the transitional period is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, such as a deviation from or lack of uniformity in the Administrative Court of Justice's case law.

Schlagwörter

KI-generiert
transitional provisions inadmissible revision fundamental legal question return ban administrative senate case law uniformity constitutional review Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) an, dass die Beschwerde nunmehr als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gelte.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) nicht vorliegen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG
1 VwGbk-ÜG und hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG (vgl.
§ 73 Abs. 1 und 2 AVG
September 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des 2008 über ihn verhängten zehnjährigen Rückkehrverbotes gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG iVm § 60 Abs.
§ 60 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 und 2 AVG iVm § 60 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) ab.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31.
§ 65 Abs. 1 FPG
Judikaten zu § 65 Abs. 1 FPG (idF des FrÄG 2011) lagen nämlich - im Hinblick auf die jeweils seit der letzten Straftat der dort zu beurteilenden Fremden verstrichenen Zeiträume - Konstellationen zugrunde, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. 2013/21/0246
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. 2013/21/0246).
hg. Judikaten zu § 65 Abs. 1 FPG
Den unter diesem Aspekt angeführten hg. Judikaten zu § 65 Abs. 1 FPG (idF des FrÄG 2011) lagen nämlich - im Hinblick auf die jeweils seit der letzten Straftat der dort zu beurteilenden Fremden verstrichenen Zeiträume - Konstellationen zugrunde, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.
KI-generiert
W137 2148050-2
Federal Administrative Court dismisses deportation detention appeal and orders applicant to pay procedural costs.
I407 2296223-1
Federal Administrative Court dismisses late appeal and revision regarding asylum rejection due to missed deadline.
I410 2110462-1
Asylum appeal dismissed and terminated due to voluntary departure to home country before decision.
Ra 2018/20/0318
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance. The court rejects the appeal against the administrative court's decision. The applicant's arguments regarding asylum and entry bans are deemed insufficient for fundamental legal review.
I403 2013229-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal significance and grants suspension pending review.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 20. September 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des 2008 über ihn verhängten zehnjährigen Rückkehrverbotes gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG iVm § 60 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) ab.

Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31. Dezember 2013 noch; schon davor wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) an, dass die Beschwerde nunmehr als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gelte.

Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG erfasst unterschiedslos alle "Übergangsfälle" iSd § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG und hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. 2013/21/0246). Dass "die Anwendung dieser Übergangsbestimmung auf den gegenständlichen Sachverhalt" - wie vom Revisionswerber ohne nähere Ausführungen behauptet - verfassungswidrig bzw. "menschen- und grundrechtswidrig" sei, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. Es ist aber auf Basis des dazu über Verbesserungsauftrag erstatteten Vorbringens auch nicht zu erkennen, dass die dargestellten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Insbesondere vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass mit der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird. Den unter diesem Aspekt angeführten hg. Judikaten zu § 65 Abs. 1 FPG (idF des FrÄG 2011) lagen nämlich - im Hinblick auf die jeweils seit der letzten Straftat der dort zu beurteilenden Fremden verstrichenen Zeiträume - Konstellationen zugrunde, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.

Die gegenständliche Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 26. Juni 2014