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2013/21/0257 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210257.X00 KI-generiert

Failure to substantiate constitutional review admissibility against independent administrative senate under transitional law leads to procedural discontinuation

Geschäftsnummer 2013/21/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition by ordering the proceedings to be discontinued, leaving the administrative decision of an independent administrative senate in force. The dispute concerned a challenge to an administrative decision, filed as a constitutional appeal (Revision) to the VwGH. The decisive legal basis was the requirement under § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG and § 34 Abs. 2 VwGG that an appeal against a decision of an independent administrative senate must specifically demonstrate the presence of the constitutional admissibility criteria outlined in Art. 133 Abs. 4 B-VG; because the petitioner failed to comply with the court’s order to provide these concrete reasons within the mandated timeframe, the appeal was deemed inadmissible and the proceedings were closed.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 2 VwGG: An appeal against a decision of an independent administrative panel is inadmissible unless the applicant separately states the grounds for admissibility; failure to comply results in dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

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transitional legislation separate grounds admissibility independent administrative panel procedural dismissal VwGbk-ÜG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde gilt daher gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Dem Beschwerdeführer/Revisionswerber wurde daher unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen 14 Tagen konkret die Gründe darzulegen, warum im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des Art.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Bescheid wurde dem Verfahrenshelfer am 12. Dezember 2013 zugestellt. Die dagegen erhobene und am 30. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde gilt daher gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG. Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat nach dem dritten Satz dieser Bestimmung "gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen".

Derartige Ausführungen enthielt die gegenständliche Beschwerde/Revision nicht. Dem Beschwerdeführer/Revisionswerber wurde daher unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen 14 Tagen konkret die Gründe darzulegen, warum im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Der Beschwerdeführer/Revisionswerber ist dem genannten Auftrag nicht nachgekommen. Das Revisionsverfahren war daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) einzustellen.

Wien, am 19. März 2014