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2013/21/0251 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210251.X00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for transitional case where facts align with existing case law.

Geschäftsnummer 2013/21/0251
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision, classifying it as a transitional case under the transitional provisions of the Administrative Procedure Act. The applicant argued for a review of asylum conditions for HIV-positive foreigners, but the court found no deviation from established jurisprudence. Consequently, the revision was rejected because it did not meet the strict criteria for admissibility regarding fundamental legal questions.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: In transitional cases governed by the last sentence of § 4(1) VwGbk-ÜG, a late-filed complaint constitutes a revision only if it relies on a question of law of fundamental importance, which is not met if the administrative authority's decision aligns with existing case law.

Schlagwörter

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transitional case provisions revision admissibility criteria HIV positive foreigners asylum law jurisprudence fundamental legal question Administrative Procedure Act case law uniformity Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 20.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0003
EGMR Urteil vom 27. Februar 2014, 70.055/10 (Josef)
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 20. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) nicht vorliegen.

Nach dieser Bestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend - in der Revision thematisierte - erschwerte Behandlungsmöglichkeiten mit HIV infizierter Fremder in ihrem Herkunftsstaat ist bereits ergangen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0003; siehe zu diesem Themenkreis jüngst auch das Urteil des EGMR vom 27. Februar 2014, 70.055/10 (Josef)). Von deren Grundsätzen ist die belangte Behörde im verfahrensgegenständlichen Bescheid nicht abgewichen.

Die Revision konnte daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 19. März 2014