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2013/21/0250 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210250.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for transitional case where facts align with existing case law.

Geschäftsnummer 2013/21/0250
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because it fell under a transitional provision treating the late-filed complaint as a revision. The applicant argued for a joint departure to Germany, but the court found the facts consistent with established jurisprudence regarding the wife and child's status. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of general legal significance requiring a new ruling by the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: In transitional cases where a late complaint is deemed a revision, the appeal is inadmissible if the facts do not meet the criteria for a revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG, specifically lacking general legal significance or deviation from existing case law.

Schlagwörter

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transitional case inadmissible appeal general legal significance joint departure administrative procedure Verwirkung des Revisionsgesuchs Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Klageänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 23.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 23. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) nicht vorliegen.

Nach dieser Bestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die belangte Behörde hat im Ergebnis vielmehr, zumal der Revisionswerber noch in seiner im Administrativverfahren eingebrachten Berufung von einer gemeinsamen Ausreise mit seiner Ehefrau nach Deutschland ausgegangen ist, im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden. Das in der Revision zitierte hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2011/23/0307, hatte dagegen einen Fall zu beurteilen, in dem sowohl die Situation der Ehefrau des Beschwerdeführers als auch eines gemeinsamen Kindes nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes gänzlich ungeprüft geblieben waren. Auch ein den Erfolg absolvierter Therapien bescheinigendes Gutachten hat der Revisionswerber - entgegen seiner Ankündigung - nicht vorgelegt.

Die vorliegende Revision konnte daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 19. März 2014