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2013/21/0249 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210249.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for exhaustion of remedies regarding deportation ban and enforcement suspension.

Geschäftsnummer 2013/21/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal because the complainant failed to exhaust the available administrative remedies. Although the complaint targeted only the deportation ban, a legal appeal was available under the Foreigners Act, while the enforcement suspension was not appealed. Consequently, the court rejected the complaint as inadmissible due to lack of procedural exhaustion.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal must be filed against the entire administrative decision; partial complaints regarding parts subject to administrative appeal are inadmissible without exhausting the administrative remedy.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative appeal deportation ban enforcement suspension Foreigners Act 2005 procedural inadmissibility VwGG Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 9 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 34 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 70 Abs. 3 FPG
§ 9 Abs. 1 FPG
Gegen das Aufenthaltsverbot hätte nämlich gemäß § 9 Abs. 1 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung des FrÄG 2011) eine Berufung eingebracht werden können, worauf auch zutreffend in der Spruchpunkt I.
§ 9 Abs. 2 FPG
Die (weitere) Rechtsmittelbelehrung, wonach gemäß § 9 Abs. 2 FPG gegen diesen Bescheid eine Berufung nicht zulässig sei, hatte sich dagegen klar abgegrenzt nur auf den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub in Spruchpunkt II.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die inhaltlich nur gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes gerichtete Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016
Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/20/0375
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question and non-revisable fact-finding.
G304 2303002-1
Withdrawal of complaint following misinterpretation of status letter; termination of immigration proceedings due to loss of interest in legal protection
Ra 2022/17/0128
VwGH dismisses appeal; past marriage fraud reduces integration weight for residence permit under Art. 8 ECHR.
G308 2328589-1
Quashing of enforcement suspension refusal and abrogation of suspensive effect for entry ban where applicant absent from territory
Ra 2019/21/0017
VwGH dismisses revision on deportation ban; court upholds BFA decision based on terrorism ties and lack of integration.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. November 2013 erließ die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (idF des FrÄG 2011) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 dieses Gesetzes von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.).

Gegen diesen Bescheid inhaltlich ausschließlich gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes, die von Amts wegen erfolgte Erteilung des Durchsetzungsaufschubes in dem durch § 70 Abs. 3 FPG vorgesehenen Ausmaß wird mit keinem Wort erwähnt richtet sich die gegenständliche Beschwerde, die sich jedoch mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig erweist.

Gegen das Aufenthaltsverbot hätte nämlich gemäß § 9 Abs. 1 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung des FrÄG 2011) eine Berufung eingebracht werden können, worauf auch zutreffend in der Spruchpunkt I. betreffenden Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden war. Die (weitere) Rechtsmittelbelehrung, wonach gemäß § 9 Abs. 2 FPG gegen diesen Bescheid eine Berufung nicht zulässig sei, hatte sich dagegen klar abgegrenzt nur auf den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub in Spruchpunkt II. bezogen, der jedoch, wie erwähnt, nicht in Beschwerde gezogen wird.

Die inhaltlich nur gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes gerichtete Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (vgl. § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. etwa den eine ähnliche Konstellation betreffenden hg. Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016, mwN).

Wien, am 22. Jänner 2014