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2013/21/0247 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210247.X00 KI-generiert

Deficiency of formal administrative act requirements preventing judicial review of diplomatic entry-title communication

Geschäftsnummer 2013/21/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's revision without further proceedings and denied any award of costs. The dispute involved a challenge to a communication from an Austrian diplomatic mission regarding an application for an entry title under the Asylum Act, which the applicant argued was a reviewable administrative act. The court held that the document lacked the required signature of the approving authority and failed to identify the official responsible, thereby failing to meet the formal statutory requirements to constitute a binding administrative decision ("Bescheid") under the Foreign Police Act. Consequently, as no valid administrative act subject to judicial review existed, the revision was inadmissible under the Austrian Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: An 'agreement' by a diplomatic mission lacking the signature of the approving authority lacks binding decision quality and cannot be the subject of administrative review.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal diplomatic mission agreement entry title procedure missing signature requirement binding decision quality Foreigners Police Act administrative review scope

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbkÜG
Die vorliegende Revision (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbkÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 8.
§ 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
Der in Revision gezogenen "Verständigung" kommt daher schon deshalb auch angesichts des § 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Bescheidqualität zu (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Da somit kein der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof zugänglicher Bescheid vorliegt, war die gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. April 2013, Zl. 2012/21/0157
Beschluss vom 18. April 2013, Zl. 2012/21/0157; siehe auch den hg.
Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ro 2014/22/0033
Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ro 2014/22/0033, ergangen in Bezug auf eine gleichartige "Verständigung" der österreichischen Botschaft Addis Abeba).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Die vorliegende Revision (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbkÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 8. August 2013 in Angelegenheiten eines Verfahrens zur Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005.

Das in den Verwaltungsakten allein als Urschrift der angefochtenen Erledigung deutbare Geschäftsstück und auch die mit der gegenständlichen Revision vorgelegte idente Ausfertigung weisen keine Unterschrift des Genehmigenden auf, dessen Identität auch nicht auf andere Weise im Akt nachvollziehbar ist. Der in Revision gezogenen "Verständigung" kommt daher schon deshalb auch angesichts des § 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Bescheidqualität zu (vgl. in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 18. April 2013, Zl. 2012/21/0157; siehe auch den hg. Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ro 2014/22/0033, ergangen in Bezug auf eine gleichartige "Verständigung" der österreichischen Botschaft Addis Abeba).

Da somit kein der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof zugänglicher Bescheid vorliegt, war die gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Österreichische Botschaft Addis Abeba, die die Akten des Verwaltungsverfahrens vorlegte und eine Gegenschrift erstattete, hat den Ersatz von Vorlage- und Schriftsatzaufwand angesprochen. Ein Kostenzuspruch hat in einer Konstellation wie der vorliegenden allerdings zu unterbleiben (vgl. auch dazu den zuvor zitierten hg. Beschluss vom 18. April 2013, mwN).

Wien, am 12. November 2014