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2013/21/0245 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210245.X00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against independent senate decision on residence ban, ruling no admissibility requirements met.

Geschäftsnummer 2013/21/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's revision against a residence ban lifted by the Independent Administrative Senate of Vienna. The applicant argued that the senate erred in assessing ongoing danger despite conditional release and claimed a lack of integration options. The court rejected these claims, noting that individual danger assessments are generally non-revisable and that the applicant failed to demonstrate specific integration possibilities or a violation of EU law standards.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG; § 133 Abs. 4 BVG: A revision against a decision of an independent administrative senate is inadmissible unless it depends on the resolution of a legal question of fundamental importance, as the administrative court's decision does not deviate from established case law.

Schlagwörter

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revision admissibility independent administrative senate residence ban danger assessment fundamental legal question EU law standards procedural costs Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31.
§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG)
Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 zweiter Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG) an, dass die Beschwerde nunmehr als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG
1 zweiter Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG) an, dass die Beschwerde nunmehr als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG gelte.
§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG
Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen.
§ 61 FPG
Mängel der behördlichen Abwägung nach § 61 FPG sind von daher fallbezogen ohne Relevanz.
§ 58 Abs. 1 VwGG
5 fünfter Satz VwGbkÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden, wobei die Parteien auf Grund der genannten Bestimmung iVm § 58 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst zu tragen haben.
§ 21 Abs. 2 StGB
Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber zunächst gegen die auf das eingeholte fachärztliche Gutachten gestützte Beurteilung des belangten UVS, von ihm gehe ungeachtet seiner bedingten Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB nach wie vor eine maßgebliche Gefährdung aus.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/21/0033
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/21/0033).
Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2008/22/0579
Auch dem angeführten Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2008/22/0579, lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass anders als im Erkenntnis vom 19.
Erkenntnis vom 19. Mai 2011, Zl. 2008/21/0042
2008/22/0579, lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass anders als im Erkenntnis vom 19. Mai 2011, Zl. 2008/21/0042, zum Ausdruck gebracht nach bedingter Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (der belangte UVS) den Antrag des Revisionswerbers, eines äthiopischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien im Februar 2010 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab.

Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31. Dezember 2013 noch; bereits davor wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 zweiter Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG) an, dass die Beschwerde nunmehr als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG gelte.

Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber zunächst gegen die auf das eingeholte fachärztliche Gutachten gestützte Beurteilung des belangten UVS, von ihm gehe ungeachtet seiner bedingten Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB nach wie vor eine maßgebliche Gefährdung aus. Dem ist jedoch schon grundsätzlich entgegenzuhalten, dass die einzelfallbezogen vorzunehmende Gefährdungsprognose im Regelfall nicht revisibel ist (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/21/0033). Dass der belangte UVS insoweit von den nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes relevanten Maßstäben abgewichen wäre, ist aber entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers nicht ersichtlich. Auch dem angeführten Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2008/22/0579, lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass anders als im Erkenntnis vom 19. Mai 2011, Zl. 2008/21/0042, zum Ausdruck gebracht nach bedingter Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht mehr vorliegen könne. Wenn aber darauf verwiesen wird, dass die Aufrechterhaltung des über den Revisionswerber verhängten Aufenthaltsverbots seine Integration beeinträchtige und damit eine von ihm ausgehende "Restgefahr" erhöhe, was im Hinblick auf seine faktische Unabschiebbarkeit dem Gedanken des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuwiderlaufe, so ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass er konkrete Integrationsmöglichkeiten (insbesondere die Ausübung einer Beschäftigung für den Fall der Aufhebung des Aufenthaltsverbotes und der Erlangung eines Aufenthaltstitels) nicht aufgezeigt hat.

Was die weiter angesprochene "unionsrechtliche Dimension" des Falles anlangt, so ist nicht zu sehen, inwieweit es durch die RL 2008/115/EG in der vorliegenden Konstellation gemessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbots im Februar 2010 zu einer "Erweiterung unionsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe" gekommen ist. Es wird aber auch nicht dargetan, welche Umstände seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zu einer maßgeblichen Verstärkung der privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland geführt hätten. Mängel der behördlichen Abwägung nach § 61 FPG sind von daher fallbezogen ohne Relevanz.

Zusammenfassend ist damit nicht ersichtlich, dass die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG vorlägen. Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbkÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden, wobei die Parteien auf Grund der genannten Bestimmung iVm § 58 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst zu tragen haben.

Wien, am 28. August 2014