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2013/21/0243 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210243.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for transitional case where administrative court decision lacks general legal significance.

Geschäftsnummer 2013/21/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal, ruling it inadmissible under transitional provisions of the Administrative Court Act. The appellant argued for review, but the court found the administrative decision did not raise a question of general legal significance or conflict with existing jurisprudence. Consequently, the appeal failed to meet the strict criteria for admissibility required for appeals against administrative court rulings.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: In transitional cases, an appeal against an administrative court decision is inadmissible unless it depends on a question of general legal significance, particularly one deviating from or unsettled by Administrative Court of Justice precedent.

Schlagwörter

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transitional case admissibility criteria general legal significance administrative court decision VwGbk-ÜG provisions Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Klageänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 20.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 20. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) nicht vorliegen.

Nach dieser Bestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die belangte Behörde hat vielmehr - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden.

Die Revision konnte daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 20. Februar 2014