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2013/21/0229 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210229.X00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under transitional rules for non-groundbreaking legal questions.

Geschäftsnummer 2013/21/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the statutory requirements for a ground-breaking legal question were not met. The applicant argued for a hearing, but the authority correctly assumed sufficient security needs to forego proceedings without violating established case law. Consequently, the court applied transitional provisions to reject the appeal based on the lack of a fundamental legal issue.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against an independent administrative chamber is inadmissible in transitional cases unless it depends on a question of general legal significance, particularly where the challenged decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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transitional provisions inadmissible revision groundbreaking legal question administrative court of justice procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG
Für einen solchen ordnet § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012)
5 zweiter Satz VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) nicht vorliegen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 zweiter Satz VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) nicht vorliegen.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG). Für einen solchen ordnet § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die belangte Behörde durfte vielmehr - anders als der Revisionswerber meint - vom Vorliegen eines ausreichenden Sicherungsbedürfnisses ausgehen und von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen, ohne dass ihr hierbei ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzuwerfen wäre.

Sind die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG somit nicht erfüllt, so konnte die Revision gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 25. April 2014