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2013/21/0202 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210202.X00 KI-generiert

VwGH orders lower court to retry procedure due to missed deadline under § 38 VwGG.

Geschäftsnummer 2013/21/0202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria ordered the Lower Administrative Court of Lower Austria to retry the proceedings within three months because it failed to issue a decision by the statutory deadline. The applicant argued that the delay violated the court's duty to decide, while the state sought to replace the applicant's legal costs. The court ruled that the missed deadline necessitated a new trial to ensure procedural justice.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a lower administrative court fails to issue a decision within the prescribed period, the Administrative Court must order the lower court to complete the proceedings within a reasonable timeframe.

Schlagwörter

KI-generiert
missed decision deadline duty to decide procedural delay costs replacement administrative court order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG in der somit maßgeblichen Fassung BGBl.
Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
33/2013 wurde daher dem gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG iVm § 125 Abs.
§ 125 Abs. 22 FPG
§ 42a VwGG
In diesem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG dem Verwaltungsgericht aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis in der oben angeführten Angelegenheit binnen sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuholen.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das gegenständliche Verfahren über die am 19. September 2013 eingebrachte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich war mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Solche Säumnisbeschwerdeverfahren gelten gemäß § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG als Verfahren über einen Fristsetzungsantrag. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen betreffend Fristsetzungsanträge anzuwenden.

Gemäß § 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG in der somit maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 wurde daher dem gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG iVm § 125 Abs. 22 FPG in das Verfahren eingetretenen Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgetragen, binnen drei Monaten ab Zustellung dieser Verfügung die versäumte Erledigung zu erlassen und davon eine Abschrift sowie eine Kopie des Nachweises über deren Zustellung dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen.

Diesem Auftrag hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bis zum Ablauf der eingeräumten Frist (mit 24. April 2014) nicht entsprochen und es ist somit seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen. In diesem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42a VwGG dem Verwaltungsgericht aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. Es war daher der aus dem Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen, wobei angesichts der bisherigen Verfahrensdauer nur noch ein relativ kurzer Zeitraum, in dem allerdings auch die Durchführung einer Verhandlung möglich wäre, zur Nachholung der versäumten Erledigung einzuräumen war.

Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. Mai 2014