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2013/21/0161 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210161.X00 KI-generiert

Ex officio nature of toleration under § 46a FPG precluding review of a mere suggestion as a formal application

Geschäftsnummer 2013/21/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal, thereby upholding the lower authority's decision to revoke the first-instance denial without substantive review, which resulted in the respondent prevailing; the court also ordered the appellant to pay €57.40 in costs. The dispute concerned an asylum-seeker from Sierra Leone who submitted a document explicitly labeled as a "suggestion" (Anregung) requesting the authority to tolerate his presence under § 46a(1a) of the Foreigners Act (FPG) due to the impossibility of deportation; the first-instance authority treated this as a formal "application" and denied it, while the second-instance authority, recognizing that the 2011 Foreigners Amendment Act had removed the right to file a formal application for a residence card for tolerated persons and made such status a purely ex officio determination, revoked the first-instance decision without replacement. The VwGH held that the appellant had not submitted a formal application subject to a binding administrative act but merely suggested an ex officio finding, and thus the second-instance authority was correct in revoking the prior decision for having improperly ruled on a mere suggestion; the appellant failed to argue why the document should be interpreted as a formal application, rendering the appeal unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 46a Abs. 1a FPG; § 46a Abs. 1b FPG: A formal application is not required for the ex officio determination of tolerance conditions under § 46a Abs. 1a FPG; a letter labeled as a recommendation cannot be treated as a formal application subject to rejection.

Schlagwörter

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ex officio determination tolerance card formal application requirement recommendation vs application Administrative Procedure Act Foreigners Act unfounded complaint längerer Auslandsaufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46a Abs. 1a FPG
§ 46a Abs. 1a FPG im Bundegebiet zu dulden."
§ 46a Abs. 1b FPG
Mai 2012 "auf Ausstellung einer Karte für Geduldete" gemäß § 46a Abs. 1b FPG abgewiesen werde.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Provisions governing the assessment and imposition of costs in administrative court proceedings.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Regulation cited to determine the specific amount of reimbursement for professional expenses, applied in conjunction with the transition rules for pending cases.
§ 46a FPG
§ 46a FPG" bei der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien (BPD) ein, der schon auf der ersten Seite in Fettdruck als "ANREGUNG" bezeichnet wurde.
§ 79 Abs. 11 VwGG
Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung des BGBl.
§ 5 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/13/0279
Erkenntnis vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/13/0279).
Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0105
Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0105, mwN).
Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0053
Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1353/201330
2012/21/0053; siehe zum Ganzen auch den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1353/201330, u.a., insbesondere Punkt III.3.3.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG

Provisions governing the assessment and imposition of costs in administrative court proceedings.

VwGHAufwandersatzverordnung 2008

Regulation cited to determine the specific amount of reimbursement for professional expenses, applied in conjunction with the transition rules for pending cases.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste im August 2004 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Während seines weiteren Aufenthalts erging gegen ihn im Hinblick auf die Begehung von Suchtmitteldelikten im Jänner 2006 ein rechtskräftiges unbefristetes Rückkehrverbot. Der Asylantrag wurde sodann mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Jänner 2007 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem erging eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Sierre Leone. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof schließlich mit Beschluss vom 28. April 2011 ab. Der Beschwerdeführer verblieb in der Folge weiter in Österreich; eine Abschiebung erfolgte nicht.

Der Beschwerdeführer brachte durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter einen mit 21. Mai 2012 datierten Schriftsatz "wegen Duldung gem. § 46a FPG" bei der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien (BPD) ein, der schon auf der ersten Seite in Fettdruck als "ANREGUNG" bezeichnet wurde. Dem entsprechend lautete es dann einleitend auf der nächsten Seite:

"In umseits bezeichneter Verwaltungsangelegenheit ergeht nachstehende

Anregung,

meinen Aufenthalt gem. § 46a Abs. 1a FPG im Bundegebiet zu dulden."

In den weiteren Ausführungen wurde dann näher begründet, dass die Voraussetzungen der genannten Gesetzesstelle erfüllt seien, weil die Abschiebung des Beschwerdeführers aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Für den Beschwerdeführer habe nämlich trotz seiner Mitwirkung weder von der Vertretungsbehörde Sierra Leones noch von jener Nigerias ein Heimreisezertifikat erlangt werden können.

Abschließend wurde dann wie folgt formuliert:

"Es ergeht daher an die Behörde die

Anregung,

meinen Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 46a Abs. 1a FPG zu dulden, da meine Abschiebung aus tatsächlichen, von mir nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, und mir eine 'Karte für Geduldete' auszustellen."

Darüber entschied die BPD mit Bescheid vom 30. Juni 2012 dahin, dass der "Antrag" des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2012 "auf Ausstellung einer Karte für Geduldete" gemäß § 46a Abs. 1b FPG abgewiesen werde. Die BPD befasste sich mit dem Anbringen ohne darzulegen, weshalb sie von einem "Antrag" und nicht von einer bloßen "Anregung" ausgegangen ist inhaltlich und kam zusammengefasst zu dem Ergebnis, das Nichtvorliegen eines "Reisedokumentes" liege zweifelsfrei im Verschulden des Beschwerdeführers und sei in der Verschleierung seiner Identität begründet.

Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung wurde dieser Bescheid der BPD von der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2013 ersatzlos behoben. Begründend führte die Berufungsbehörde aus, durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 sei mit 1. Juli 2011 die (ursprünglich bestehende) Antragsmöglichkeit in Bezug auf die Ausstellung einer Karte für Geduldete beseitigt worden. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer auch lediglich eine "Anregung wegen Duldung § 46a FPG" eingebracht. In Verkennung dieses Umstandes habe die Erstbehörde eine meritorische Entscheidung gefällt, sodass der damit vorgenommene bescheidmäßige Abspruch über eine "Anregung" ersatzlos zu beheben gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbkÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung (im April 2013) zu überprüfen hat.

Der mit "Duldung" überschriebene § 46a FPG lautete in der demnach hier maßgeblichen Fassung des am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, (auszugsweise) wie folgt:

"§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist geduldet, solange deren Abschiebung gemäß

1. §§ 50 und 51 oder

2. §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist.

(1a) Darüber hinaus ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geduldet, wenn die Behörde von Amts wegen feststellt, dass die Abschiebung des Betroffenen aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, es sei denn, dass nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt. ...

(1b) Vom Fremden zu vertretende Gründe liegen jedenfalls vor, wenn er

1. seine Identität verschleiert,

2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder

3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.

(2) Die Behörde hat Fremden, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet ist, eine Karte für Geduldete auszustellen. ..."

Dem Wortlaut des zitierten ersten Satzes des Abs. 1a zufolge kann die Feststellung der Voraussetzungen für eine Duldung nach dieser Gesetzesstelle nur "von Amts wegen" erfolgen; eine Antragsmöglichkeit sollte nach der Absicht des Gesetzgebers nicht (mehr) bestehen (vgl. zum Gesetzwerdungsprozess die Punkte 2.2. und 3.2. der Begründung des hg. Beschlusses vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0053; siehe zum Ganzen auch den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1353/201330, u.a., insbesondere Punkt III.3.3. der Entscheidungsgründe).

Dem hat der Beschwerdeführer insofern Rechnung getragen, als er wie einleitend dargestellt durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 21. Mai 2012 die (amtswegige) Feststellung der Duldung iSd § 46a Abs. 1a FPG bloß angeregt hat. Einen förmlichen, mit Bescheid zu erledigenden Antrag stellte der Beschwerdeführer nicht. Davon ausgehend war die von der belangten Behörde vorgenommene ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides nicht rechtswidrig (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 12 zu § 73 mH auf Rz 1 zu § 13; siehe dazu etwa auch das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/13/0279). Die Abweisung eines Antrages setzt nämlich das Vorliegen eines solchen voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0105, mwN).

Auf diese allein entscheidungswesentliche Frage geht die vorliegende Beschwerde nicht ein. Insbesondere widerspricht sie nicht der von der belangten Behörde vorgenommenen Deutung des Schriftsatzes vom 21. Mai 2012 entsprechend den dort verwendeten Formulierungen als "Anregung". Demzufolge wird in der Beschwerde auch nicht dargetan, weshalb dieses Anbringen richtigerweise als "Antrag" zu verstehen gewesen wäre. Vielmehr vermeint der Beschwerdeführer ohne weitere Begründung, die Berufungsbehörde hätte "in der Sache selbst" zu entscheiden gehabt, und zwar "unabhängig davon, ob man vom Antrag oder der Anregung auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ausgeht". Das ist nicht nachvollziehbar, weil wie bereits dargelegt über eine bloße "Anregung" (auf amtswegige Feststellung) nicht mit Bescheid abzusprechen ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 weiter anzuwendenden) VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 16. Oktober 2014