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2013/21/0109 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210109.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation detention order due to administrative authority's failure to address applicant's lack of travel documents.

Geschäftsnummer 2013/21/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled the detention order and cost award against a Sierra Leonean asylum seeker because the authority failed to address his claim regarding the impossibility of obtaining travel documents. The applicant argued that deportation was impossible without a passport or replacement document, yet the authority merely stated no evidence suggested otherwise without holding a hearing. The court ruled that this procedural omission violated statutory requirements, necessitating the annulment of the administrative decision.

Legislator-Regeste

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§ 83 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005: The administrative authority must substantively address all arguments raised by the detainee regarding the feasibility of deportation; failure to do so or to hold a hearing constitutes a procedural violation requiring annulment.

Schlagwörter

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deportation detention procedural violation travel documents administrative hearing asylum seeker VwGG annulment substantive review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung des BGBl.
BGBl. I Nr. 122/2013
11 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31.
VwGÜbergangsgesetz BGBl. I Nr. 33/2013
§ 82 FPG
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gemäß § 82 FPG und beantragte, seine Festnahme, den Schubhaftbescheid und die (weitere) Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.
§ 83 Abs. 2 FPG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Insgesamt ist der bekämpfte Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 57 Abs. 1 AVG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erkennbar nur insoweit, als er über die Schubhaft abspricht und dem Beschwerdeführer Kostenersatz auferlegt erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 18. April 2013, Zl. 2013/21/0017
Erkenntnis vom 18. April 2013, Zl. 2013/21/0017, zugrunde liegt (zu vergleichbaren Konstellationen siehe außerdem etwa die hg.
Erkenntnis vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0110
Erkenntnis vom 20. Dezember 2013, Zl. 2013/21/0014 und 0015

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Volltext

Der bekämpfte Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Entscheidung über Schubhaft und Kostenausspruch) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste spätestens im Juli 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. September 2012 vollinhaltlich abgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer nach Sierra Leone ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer verblieb in Österreich. Am 6. Februar 2013 wurde er aufgegriffen und im Hinblick auf seinen rechtswidrigen Aufenthalt festgenommen. Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 verhängte die Landespolizeidirektion Wien dann gegen ihn gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gemäß § 82 FPG und beantragte, seine Festnahme, den Schubhaftbescheid und die (weitere) Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Er brachte u.a. vor, dass seine Abschiebung nach Sierra Leone gar nicht möglich sei; er besitze kein Reisedokument und die Landespolizeidirektion Wien habe weder ein Ersatzreisedokument noch begründete Aussicht auf Erlangung eines solchen.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19. Februar 2013 entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) über die Administrativbeschwerde dergestalt, dass sie gemäß § 83 Abs. 2 und 4 FPG den Schubhaftbescheid, die Festnahme und die Anhaltung in Schubhaft für rechtmäßig erklärte. Außerdem verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Kostenersatz.

Über die gegen diesen Bescheid erkennbar nur insoweit, als er über die Schubhaft abspricht und dem Beschwerdeführer Kostenersatz auferlegt erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdesachen soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung (im Februar 2013) zu überprüfen hat.

Die belangte Behörde hat dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Administrativbeschwerde nur entgegengehalten, aus dem Akteninhalt ergäbe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer kein Ersatzdokument (für den Beschwerdeführer) erlangt werden könnte und die Vertretungsbehörde (gemeint: die Botschaft von Sierra Leone in Berlin) das bereits beantragte Heimreisezertifikat nicht ausstellen würde. Das stellt indes keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers dar. Insofern gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem schon in der Beschwerde genannten hg. Erkenntnis vom 18. April 2013, Zl. 2013/21/0017, zugrunde liegt (zu vergleichbaren Konstellationen siehe außerdem etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0110, und vom 20. Dezember 2013, Zlen. 2013/21/0014 und 0015). Außerdem hätte die belangte Behörde auch insoweit sei auf die eben genannten Erkenntnisse verwiesen nicht im Sinn des § 83 Abs. 2 Z 1 FPG von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Auch das wird in der vorliegenden Beschwerde zutreffend geltend gemacht.

Insgesamt ist der bekämpfte Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 20. Februar 2014