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2013/21/0061 ECLI:AT:VWGH:2013:2013210061.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility as voluntary departure deadline requires joint review with return decision.

Geschäftsnummer 2013/21/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal as procedurally inadmissible due to the lack of exhaustion of administrative remedies. The applicant sought to challenge only the 14-day voluntary departure deadline set alongside a return decision and entry ban, arguing for separate judicial review. The court ruled that § 59(2) FPG prohibits separate appeals against the departure deadline, mandating that such challenges be lodged jointly with the return decision or entry ban, which the applicant had already done.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 34 Abs. 1 VwGG: A separate appeal against the deadline for voluntary departure is inadmissible; such deadlines must be challenged jointly with the return decision or entry ban.

Schlagwörter

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voluntary departure deadline exhaustion of remedies separate appeal inadmissibility return decision joint review administrative procedure law abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Recht auf Einreise und Aufenthalt vorübergehender Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 55 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 34 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 55 Abs. 1 FPG
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Erlassung des Bescheides fest.
§ 59 Abs. 2 FPG
§ 59 Abs. 2 FPG bestimmt, dass gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 FPG eine gesonderte Berufung nicht zulässig ist.
§ 55 FPG
2 FPG bestimmt, dass gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 FPG eine gesonderte Berufung nicht zulässig ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2012/21/0235
VwGH dismisses complaint against deportation order and entry ban due to unexhausted administrative appeal rights.
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G304 2283778-1
Inadmissibility of challenge to return decision consequences due to finality of underlying deportation order
G308 2280367-1
Granting suspensive effect to asylum appeal due to unsubstantiated public order threat and pending human rights risk
G303 2126013-1
Asylum return decision and entry ban: dismissal of proceedings due to complaint withdrawal and non-admissibility of revision
G306 2212830-4
Entry ban under § 60 FPG: Statutory requirement of timely departure bars relief absent proof of exit despite Art. 8 ECHR claims.
G307 2010363-1
Foreigner's entry ban duration reduced to 12 months; complaint dismissed on other grounds.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein mit 18 Monaten befristetes Einreiseverbot für den gesamten SchengenRaum. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Erlassung des Bescheides fest.

Ausschließlich gegen die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise richtet sich die vorliegende Beschwerde. Sie ist jedoch mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht zulässig.

§ 59 Abs. 2 FPG bestimmt, dass gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 FPG eine gesonderte Berufung nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass die Frist für die freiwillige Ausreise nur gemeinsam mit der Rückkehrentscheidung und/oder dem Einreiseverbot angefochten werden kann, nicht aber, dass eine Berufung gegen die Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise überhaupt unzulässig wäre und gegen diesen Ausspruch daher immer sogleich Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden könnte. Das wäre nur dann der Fall, wenn gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot keine Berufung erhoben worden wäre (vgl. zum Ganzen den hg. Beschuss vom 16. November 2012, Zl. 2012/21/0235). Eine derartige Berufung wurde aber, wie der Beschwerdeführer auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes mitgeteilt hat, gegenständlich eingebracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 16. Mai 2013