Schengen visa rejection: inadmissibility of VwGH complaint due to unexhausted appeal to the Independent Administrative Senate as favored EU citizen
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the complainant's application as inadmissible, upholding the decision of the Consular Office to reject the visa application and ordering the applicant to pay litigation costs. The dispute concerned the denial of a Schengen visa for a short-term visit to the applicant’s father, an EU citizen residing in Austria, with the applicant initially alleging that the consular refusal was final based on a flawed legal remedy instruction. The Court held that the applicant, as the spouse of an EU citizen, was a favored third-country national under the Foreigners Police Act, rendering the initial administrative decision appealable to the Independent Administrative Senate (UVS) rather than directly to the VwGH; consequently, the exhaustion of the administrative instance ladder was a prerequisite for judicial review, which the applicant failed to meet. The decisive legal basis included the provisions on appeals in the Foreigners Police Act and the Austrian Constitutional and Administrative Court Act, establishing that an incorrect remedy instruction does not bypass the mandatory exhaustion of remedies, resulting in the dismissal without substantive review of the visa refusal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A direct complaint to the Administrative Court is inadmissible if the complainant has not first exhausted the administrative remedy by appealing to the Independent Administrative Board, even if the first-instance decision contained an erroneous statement regarding available legal remedies.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der 1992 geborene Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2012 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für einen 28-tägigen Besuch seines in Wien lebenden Vaters. Angeschlossen waren unter anderem dessen elektronische Verpflichtungserklärung, insbesondere für den Unterhalt und die Unterkunft des Eingeladenen aufzukommen, sowie die Kopie seiner bis zum 21. März 2016 gültigen Aufenthaltskarte. Diese wurde ihm nach der Aktenlage offenbar als Ehemann einer EWR-Bürgerin erteilt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 2012 wies die Österreichische Botschaft New Delhi (die belangte Behörde) diesen Antrag unter Verwendung des im Visakodex (Verordnung - EG Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) vorgesehenen Formblattes ab. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung der belangten Behörde "die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft" gewesen seien und die Absicht des Beschwerdeführers, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszureisen, "nicht festgestellt" habe werden können.
Dem Bescheid war eine Rechtsmittelbelehrung angeschlossen, wonach gegen diese Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, binnen sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Der Beschwerdeführer erhob daraufhin die gegenständliche Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch als unzulässig erweist:
Der 1992 geborene Beschwerdeführer ist nämlich im Hinblick darauf, dass sein Vater mit einer in Österreich aufhältigen EWR-Bürgerin verheiratet ist, begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des Vaters ist auch durch die Ausstellung einer entsprechenden Aufenthaltskarte gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 NAG dokumentiert worden. Dieser Umstand ist von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, über entsprechenden Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, unbestritten geblieben.
Davon ausgehend war aber gegen den bekämpften Bescheid gemäß § 9 Abs. 3 und Abs. 4 FPG Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zulässig, die in (sinngemäßer) Anwendung des § 63 Abs. 5 erster Satz AVG bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, also bei der belangten Behörde, einzubringen gewesen wäre. Auch die erwähnte unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann nichts daran ändern, dass im vorliegenden Fall der Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft ist (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2012/21/0107).
Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Mangels anderer gesetzlicher Bestimmung ist die belangte Behörde, wenn sie auch im angefochtenen Bescheid eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, im Sinne dieser Kostenbestimmungen dennoch als obsiegende Partei anzusehen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 16. Juni 1987, Zl. 86/07/0287, mwN).
Wien, am 16. Mai 2013