VwGH dismisses appeal against reduction of residence ban duration as it lacks suspensive effect.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision reducing their indefinite residence ban to ten years. The applicant argued the reduction was an adverse measure, but the court found it merely shortened an existing ban without restricting their legal position. Consequently, the court ruled the decision lacked suspensive effect and was not subject to appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 2 AVG: A reduction of an existing residence ban duration does not restrict the applicant's legal position and therefore lacks suspensive effect, precluding an appeal.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. August 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses setzte die Bundespolizeidirektion Wien am 2. Juli 2012 gemäß § 68 Abs. 2 AVG auf zehn Jahre herab. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mangels Berufungslegitimation als unzulässig zurück, wogegen sich die Beschwerde richtet.
Bei einem Zurückweisungsbescheid hängt die Vollzugstauglichkeit davon ab, ob mit dem Bescheid Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schwebe gehalten werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2008, Zl. AW 2007/07/0071, mwN). Dies ist im Beschwerdefall hinsichtlich der im Instanzenzug ergangenen Zurückweisung der Berufung gegen den nach § 68 Abs. 2 AVG erlassenen Änderungsbescheid nicht der Fall, weil damit nur das schon bestehende Aufenthaltsverbot verkürzt und die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht beschränkt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Juli 2012, Zl. AW 2012/18/0063).
Wien, am 28. Jänner 2013