Refusal to record funds on gaming devices: Inadmissibility of constitutional revision for failure to demonstrate question of fundamental importance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the independent administrative board which had reduced the appellant's penalty for violating the Gambling Act to a fine of EUR 1,500 and 30 hours of substitute custody. The dispute concerned an appeal against a municipal authority’s conviction for refusing to record funds on gaming devices to allow test plays, a procedure that transitioned from a pre-2014 complaint to a constitutional revision under the Administrative Jurisdiction Transition Act due to the timing of the initial filing. The court applied Article 133(4) of the Austrian Federal Constitution and § 4 of the Transition Act, ruling that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental significance or a deviation from existing VwGH case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a lower administrative court decision is inadmissible unless it depends on a question of law of fundamental importance, particularly one where the lower court deviates from or lacks precedent from the Administrative Court of Austria.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), gilt eine Beschwerde gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn die Beschwerde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde und die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegen einen am 11. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg gerichtete Beschwerde ist am 30. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gilt diese Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22. Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, ein Vorbringen im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu erstatten. Dem wurde mit Schriftsatz vom 14. Februar 2014 entsprochen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, mit welchem dieser einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GSpG wegen der Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht durch Verweigerung der Aufbuchung von der Finanzbehörde zur Verfügung gestelltem Geld auf drei Glücksspielgeräte, um Probespiele zu ermöglichen, schuldig erkannt und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Stunden, verhängt worden war, insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf EUR 1.500,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 Stunden herabgesetzt wurden.
Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2014, Zl. 2013/17/0834, insbesondere auch zum Verbot der Selbstbezichtigung).
In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 20. März 2014