Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), gilt eine Beschwerde gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn die Beschwerde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde und die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegen einen am 2. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich gerichtete Beschwerde ist am 30. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gilt diese Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22. Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, ein Vorbringen im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu erstatten. Dem wurde mit Schriftsatz vom 4. März 2014 nachgekommen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis, mit welchem dieser als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) wegen Veranstaltens von verbotenen Ausspielungen auf drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt und eine Geldstrafe von EUR 8.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 122 Stunden, verhängt worden war, insofern Folge gegeben, als der bekämpfte Bescheid hinsichtlich zweier Geräte aufgehoben, das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich dieser Geräte eingestellt und die Geldstrafe betreffend den verbliebenen Glücksspielautomat auf EUR 1.000,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 Stunden herabgesetzt wurden.

Der Revisionswerber hat zur Zulässigkeit der Revision kein Vorbringen erstattet, das aus dem sich im Hinblick auf eine allfällige gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 168 StGB im Beschwerdefall das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage ergeben würde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2014, Zl. 2013/17/0174 und vom 7. Oktober 2013, Zl. 2013/17/0350).

Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der verhängten Strafe (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2011, Zl. 2010/02/0105) sowie der rechtlichen Beurteilung des unionsrechtlichen Vorbringens (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2013, Zl. 2012/17/0509, und vom 28. Mai 2013, Zl. 2012/17/0567) nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der vorliegenden Revision wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2014