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2013/17/0897 ECLI:AT:VWGH:2015:2013170897.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on gambling seizure, upholding confiscation of laptop and charger while lifting decision on laptop only.

Geschäftsnummer 2013/17/0897
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria requested the Supreme Administrative Court to dismiss the revision as unfounded. The court held that the appeal against a seizure order was timely filed under transitional rules, effectively becoming a revision. The Supreme Administrative Court decided to lift the contested decision regarding the laptop and charger due to substantive unlawfulness, while rejecting the appeal on the remaining grounds.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs 1 VwGbk-ÜG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: Complaints filed before the transition deadline against pre-2014 decisions are treated as timely revisions; decisions must be lifted if substantively unlawful regardless of procedural timing.

Schlagwörter

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transitional provisions gambling seizure substantive unlawfulness laptop confiscation administrative review Bruch amtlicher Beschlagnahme verbotene Eigenmacht Einziehung von Deliktsvermögen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG
Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG eingetretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Revision als unbegründet abzuweisen.
Art 130 Abs 1 lit a B-VG
Dezember 2013 erlassen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG, wenn die Beschwerde vor Ablauf des 31.
§ 4 Abs 1 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG gilt diese Beschwerde daher als Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.
Art 133 Abs 4 B-VG
Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, ein Vorbringen im Sinne von Art 133 Abs 4 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu erstatten.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507
Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507, entschieden wurde.
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Ra 2019/17/0108
Confiscation of gambling devices: substantive illegality due to unresolvable contradiction between dispositive and reasoning
Ra 2023/12/0027
VwGH quashes lower court decision for procedural error regarding evidence of gambling device usage.
Ra 2019/15/0001
VwGH dismisses revision on gambling seizure as procedural defect lacks relevance to outcome.
Ra 2019/17/0071
VwGH allows gambling seizure appeal but dismisses confiscation due to lower court's lack of jurisdiction.
Ra 2019/15/0015
Insufficiency of substantiated suspicion for seizure of gambling devices following discontinuation of related administrative penalty proceedings

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird - soweit die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich, mit welchem gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und einem Laptop mit Akku und Ladegerät angeordnet wurde, hinsichtlich des Laptops mit Akku und des Ladegeräts stattgegeben. Im Übrigen wurde der Berufung keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid - erkennbar nur soweit die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde - richtet sich die vorliegende, als Revision geltende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG eingetretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Revision als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl I Nr 33/2013 (VwGbk-ÜG), gilt eine Beschwerde gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG, wenn die Beschwerde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde und die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft.

Die gegen den am 2. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich gerichtete Beschwerde ist am 30. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Gemäß § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG gilt diese Beschwerde daher als Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17. Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, ein Vorbringen im Sinne von Art 133 Abs 4 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu erstatten. Dem wurde mit Schriftsatz vom 11. Februar 2014 entsprochen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Entscheidungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zugrunde zu legen.

Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen beziehen sich auf die anlässlich der Kontrolle durchgeführten Spiele. Zu den möglichen Höchsteinsätzen pro Spiel auf den Glücksspielgeräten wurden keine Feststellungen getroffen.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.

Wien, am 17. April 2015