VwGH dismisses appeal as inadmissible under transitional rules for appeals filed before the 2013 deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because it was filed within the transitional period but failed to meet the substantive requirements for a constitutional appeal. The applicant challenged a fine reduction regarding gambling device violations, arguing for a fundamental legal question, but the court found no such issue. Since the contested decision aligned with existing case law on gambling device classification and union law, the appeal lacked the necessary general significance required by Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Appeals filed before the transitional deadline are treated as constitutional appeals only if they raise questions of general legal significance, which is absent when the decision aligns with established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), gilt eine Beschwerde gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG, wenn die Beschwerde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde und die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegen einen am 25. November 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg gerichtete Beschwerde ist am 30. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichthof eingelangt. Gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gilt diese Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22. Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, ein Vorbringen im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu erstatten. Dem wurde mit Schriftsatz vom 14. Februar 2014 nachgekommen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem dieser als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) wegen Veranstaltens von verbotenen Ausspielungen auf drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt und eine Geldstrafe von EUR 6.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 260 Stunden, verhängt worden war, insofern Folge gegeben, als der bekämpfte Bescheid hinsichtlich zweier Geräte ersatzlos behoben wurde und die Geldstrafe auf EUR 2.000,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 86 Stunden herabgesetzt wurden. Die Berufung des Finanzamtes Salzburg-Land wurde abgewiesen.
Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der verhängten Strafe (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2011, Zl. 2010/02/0105), der Beurteilung des angelasteten Verhaltens als Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249), der rechtlichen Qualifikation des Geräts "Global Tronic" als Glücksspielgerät (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, und vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0256), sowie der rechtlichen Beurteilung des unionsrechtlichen Vorbringens (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 2013, Zl. 2012/17/0509 und Zl. 2012/17/0592) nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 20. März 2014