VwGH upholds appeal against amusement tax assessment, ruling second instance authority's reliance on first instance reasoning insufficient due to lack of factual findings.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Innsbruck hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die mit erstinstanzlichem Bescheid vom 24. Jänner 2013 vorgenommene Vorschreibung von Vergnügungssteuer nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 für das Halten von "Glücksspielautomaten der Marke ‚Fun Wechsler' in den Lokalen C, M und V" (jeweils mit Adresse) für verschiedene (unterschiedliche, jeweils detailliert für die einzelnen Lokale präzisierte) Zeiträume beginnend mit 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2012 teilweise stattgegeben und die Vergnügungssteuer für die an den drei Standorten gehaltenen Apparate mit zusammen EUR 53.240,-- (statt ursprünglich EUR 56.480,--) neu festgesetzt.

2 Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens unter der Überschrift "Rechtliche Beurteilung" aus, der Abgabenbehörde zweiter Instanz sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Begründungsmangel anzulasten, wenn sie zur Begründung ihrer Entscheidung auf jene der Berufungsvorentscheidung verweise. Dies könne sie dann, wenn sie in der "Frage des ermittelnden Tatbestandes und der rechtlichen Beurteilung mit der Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz einer Meinung" sei. Da die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung in erschöpfender Weise auf das Berufungsvorbringen eingegangen sei, genüge sie ihrer Begründungspflicht mit dem Verweis auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung.

3 Die Berufungsvorentscheidung, auf die damit verwiesen wurde, enthielt keine Sachverhaltsfeststellungen, sondern nur die Wiedergabe des Inhalts der Berufung und Erwägungen zum Aufstellungszeitraum der Apparate im Lokal C, woraus sich die Herabsetzung des Betrags an Vergnügungssteuer ergeben habe (wie sie sodann durch die belangte Behörde bestätigt wurde). Das weitere Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, "dass die gegenständlichen Geräte als ‚Geldwechsler' bzw. ‚Musikautomaten' betrieben" worden seien, gehe ins Leere. Nach Ansicht der Abgabenbehörde seien bei den aufgestellten Automaten nicht die Einzelfunktionen, die nach Behauptung des Aufstellers vorrangig benutzt worden seien, von Bedeutung. Wesentlich sei, dass die Geräte neben den angeführten Funktionsmöglichkeiten (Geldwechselfunktion, Musikkauffunktion) auch als Glücksspielautomat hätten benutzt werden können.

Zum Vorbringen der finanzverfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der Abgabenvorschreibung wurde auf § 31a GSpG hingewiesen und mit näherer Begründung dargetan, dass sich daraus hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei, die keine "Konzessionsträgerin" (im Sinne des GSpG) sei, kein Verbot der Erhebung der Vergnügungssteuer ergebe.

4 Ergänzend verwies die belangte Behörde hinsichtlich der Funktion der in den Lokalen aufgestellten Geräte auf die Niederschriften über die Zeugenaussagen des Geschäftsführers des Lokals C, des über das Lokal V Verfügungsberechtigten und der Pächterin des Lokals M im Verfahren vor der erstinstanzlichen Abgabenbehörde. Aus der Aussage des Geschäftsführers des Lokals C sei ebenso wie der Aussage der Pächterin des Lokals M zu entnehmen, dass mit den dort aufgestellten Apparaten auch habe gespielt werden können.

5 Gegen den eingangs (Rz 1) genannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

6 Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

8 § 14 Abs 1 Z 8 und § 15 Abs 3 Z 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, § 15 Abs 3 Z 1 in der Fassung BGBl I Nr 73/2010, lauten:

"§ 14. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

...

8. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;"

"§ 15.

...

(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25%, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10% des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten, sowie für Ausspielungen gemäß § 2 GSpG durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG;"

Die Ergänzung des § 15 Abs 3 Z 1 FAG 2008 durch BGBl I Nr 73/2010 um den letzten Satzteil bezüglich der dort genannten Ausspielungen nach dem GSpG trat mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

9 § 18 Abs 1 bis 3 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl Nr 60/1982 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 24/2011 (in der Folge: TVStG), lautet:

"§ 18

(1) Die Pauschsteuer wird für das Aufstellen von Spielautomaten und von Glücksspielautomaten für jeden angefangenen Monat nach festen Sätzen erhoben.

(2) Spielautomat im Sinn des Abs. 1 ist ein gegen Entgelt zu betreibendes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen,

a) das nur der Unterhaltung und nicht der Erzielung einer vermögenswerten Leistung dient oder

b) bei dem

1. einem Spieler eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und

2. der Gewinn oder der Verlust nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen.

(3) Glücksspielautomat im Sinn des Abs. 1 ist ein gegen Entgelt zu betreibendes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, bei dem

a) einem Spieler eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird,

b) die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt und

c) keine Ausspielung nach § 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes erfolgt.

(4) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Monat:

(1) Die Pauschsteuer wird für das Halten von Spielapparaten für jeden angefangenen Monat nach festen Sätzen erhoben.

(2) Spielapparate im Sinne des Abs. 1 sind Geräte mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, die zur Durchführung von Spielen dienen und gegen Entgelt betrieben werden.

(3) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Monat: