VwGH dismisses appeal against confiscation due to procedural violation regarding insufficient justification of maximum bet limits.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber den Beschwerdeführerinnen die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerinnen ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit dem zum Kontrollzeitpunkt betriebsbereit aufgestellten Glücksspielgerät seien virtuelle Walzensimulationsspiele angeboten worden, bei denen mit unterschiedlichen Einsatzhöhen habe gespielt werden können. Die Durchführung von Testspielen sei allerdings nicht möglich gewesen, da kurz nach Beginn der Kontrolle auf dem Display die Meldung "Server unavailable" erschienen sei. Jedoch sei auf einem Schild auf dem Glücksspielgerät eine Einsatzhöhe von EUR 0,50 ausgewiesen gewesen. Gleichzeitig würden weder "Wahrnehmungen" der Kontrollorgane noch ein "Einwand" vorliegen, wonach ein Einsatz von über EUR 10,-- möglich gewesen sei. Mangels Vorliegens einer Konzession sei gegen die Bestimmung des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen worden, weshalb die Einziehung zu Recht erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Das mit 1. Jänner 2014 gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG an die Stelle der belangten Behörde getretene Verwaltungsgericht Wien legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG idF BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Entscheidungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zugrunde zu legen.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnissen vom 14. November 2013, 2013/17/0056, und vom 6. März 2015, 2013/17/0606, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe der genannten Erkenntnisse verwiesen.

Auch im vorliegenden Beschwerdefall hat die belangte Behörde zwar die Feststellung getroffen, dass "das Spielen von Glückspielen mit einem Höchsteinsatz von über 10 Euro und Serienspiele mit Einsatzsteigerungen pro Spiel über 10 Euro hinausreichend weder eingewandt noch möglich waren", dazu aber keine ausreichenden beweiswürdigenden Überlegungen angestellt. Die belangte Behörde hat sich lediglich - unter Verweis auf ein am verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerät angebrachtes Schild - darauf gestützt, dass der "Einsatz" EUR 0,50 betragen habe, ohne jedoch auszuführen, ob es sich dabei um den Mindesteinsatz oder den Höchsteinsatz gehandelt habe. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass an dem vorliegenden Gerät auch mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- gespielt werden konnte, zumal die belangte Behörde an anderer Stelle selbst von "unterschiedlichen Einsatzhöhen" ausgegangen ist. Im Übrigen vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen im Einziehungsverfahren kein diesbezügliches Vorbringen erstattet haben, eine nachvollziehbare Begründung nicht zu ersetzen.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 3 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014. Wien, am 3. Juni 2015