Gambling seizure order annulled by VwGH due to lack of factual findings on maximum bet limits.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria requested the Administrative Court of Justice to dismiss the complaint as unfounded. The court held that the seized gambling device lacked necessary factual findings regarding maximum bet limits, rendering the seizure order substantively unlawful. Consequently, the contested decision was annulled without addressing further arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 79 Abs. 11 VwGG: A seizure order is substantively unlawful if the administrative authority fails to establish specific facts required for the measure, such as the maximum possible bet on a gambling device.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 2. Mai 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten samt Geldlade und darin befindlichem Bargeld und einem Stiftsteckschlüssel angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B-VG eingetretene Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdefall stellte die belangte Behörde hinsichtlich eines Glücksspielgerätes fest, dass darauf ein Höchsteinsatz von EUR 11,-- möglich war. Die zum anderen Glücksspielgerät getroffenen Feststellungen beziehen sich auf das anlässlich der Kontrolle durchgeführte Spiel. Zu den möglichen Höchsteinsätzen pro Spiel auf dem Glücksspielgerät wurden keine Feststellungen getroffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012).
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455 (§ 79 Abs. 11 VwGG).
Wien, am 13. März 2014