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2013/17/0867 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170867.X00 KI-generiert

Gambling seizure order upheld; confiscation decision invalid due to failure to assess maximum possible stakes.

Geschäftsnummer 2013/17/0867
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) annulled the confiscation order regarding gambling devices while dismissing the procedural complaint. The court found the lower authority failed to determine if the seized games allowed stakes exceeding EUR 10, a critical factor for legal confiscation under the Gambling Act. Consequently, the decision was void for substantive illegality, though the procedural objection was rejected as the oral hearing requirement was satisfied by the prior administrative proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A confiscation order based on seized gambling devices is substantively illegal if the authority fails to ascertain whether the installed software permitted maximum stakes exceeding EUR 10.

Schlagwörter

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Gambling Act confiscation Maximum stake assessment Substantive illegality Administrative review Seizure of devices Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Glücksspiele mit Geldeinsatz Betreibungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz
April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Stiftsteckschlüssel gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
KI-generiert
Ra 2017/17/0359
VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal regarding gambling fines. The court finds no fundamental legal issue requiring review. The court dismisses the appeal as inadmissible under Art 133(4) B-VG. The court finds no fundamental legal issue requiring review. The court dismisses the appeal as inadmissible under Art 133(4) B-VG. The court finds no fundamental legal issue requiring review.
Ra 2019/15/0015
Insufficiency of substantiated suspicion for seizure of gambling devices following discontinuation of related administrative penalty proceedings
Ra 2020/17/0058
VwGH quashes gambling fine judgment for violating oral hearing requirements in second instance proceedings.
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2020/17/0126
VwGH quashes LVwG decision for lack of EU law conformity findings on gambling device seizure.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Stiftsteckschlüssel gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B-VG eingetretene Landesverwaltungsgericht Tirol legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der beschwerdeführenden Partei die Kosten des Vorlageaufwandes aufzuerlegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen kann nicht entnommen werden, ob eines der auf den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten installierten Spielprogramme Spiele mit einem Einsatz von über EUR 10,-- ermöglichte, das heißt, welcher mögliche Höchsteinsatz an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten jeweils geleistet werden konnte (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten). In diesem Zusammenhang wäre auch auf den Automatikmodus einzugehen gewesen.

Der angefochtene Bescheid war aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 13. März 2014