Admissibility of judicial review for gambling machine seizure and legality of reel-machine confiscation under the Gambling Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially upheld the appealed decision by rejecting judicial review for one of the two seized gambling machines, while annulling the decision regarding the second machine for its illegality in content, ordering the respondent state to pay costs to the appellant. The dispute concerned an administrative appeal against a district authority's seizure of two gambling devices—a "Glücksrad" and a reel machine—under the Gambling Act; the court found no fundamental legal question regarding the first device, whereas the second device was treated identically to a precedent where the seizure was deemed unlawful. The decision relied on § 33a VwGG to limit admissibility for the first device due to consistent case law, and § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG to annul the ruling on the second device based on the decisive legal principles established in a referenced prior judgment concerning the seizure of reel gambling machines.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss a complaint by decision if it does not depend on a question of law of general significance, but must set aside an administrative decision if it is substantively unlawful based on established precedent.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for the refusal to treat the complaint regarding the first device, as no fundamental legal question was raised.
Main ground for annulling the appealed decision regarding the second device due to the illegality of its content.
Basis for the order that the state pay the complainant's expenses.
Volltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, soweit damit die Berufung gegen die Beschlagnahme des Gerätes mit der Typenbezeichnung "Glücksrad" (FA-Nr. 2) abgewiesen wurde.
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen (betreffend das Gerät mit der FA Nr. 1) wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Zu Spruchpunkt I.:
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 1.500,-- verhängt wurde.
Die belangte Behörde ist hinsichtlich des Gerätes mit der Typenbezeichnung "Glücksrad" (FA-Nr. 2) nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, vom 27. Februar 2013, Zl. 2012/17/0592, sowie jeweils vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0256 und Zl. 2012/17/0340).
In der vorliegenden Beschwerde werden in diesem Zusammenhang keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde in den im Spruchpunkt I. ersichtlichen Umfang abzulehnen.
Zu Spruchpunkt II.:
Soweit der angefochtene Bescheid weiters ein Glücksspielgerät betrifft, auf dem Walzenspiele gespielt werden konnten, gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war daher, soweit die Berufung gegen die Beschlagnahme des Walzenspielgerätes abgewiesen wurde, aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 20. März 2014