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2013/17/0814 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170814.X00 KI-generiert

Gaming device seizure order dismissed due to missing mandatory highest potential usage findings under gambling law.

Geschäftsnummer 2013/17/0814
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the administrative order seizing a gaming device because the lower authority failed to determine the device's highest potential usage. The court ruled that such findings are legally essential under the principle of subsidiarity in gambling offenses. Consequently, the order was declared invalid without needing to address the remaining procedural arguments.

Legislator-Regeste

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§ 52 Abs. 1 GSpG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative order seizing a gaming device is substantively invalid if the authority fails to ascertain the device's highest potential usage, as this determination is a mandatory prerequisite for applying the principle of subsidiarity in gambling offenses.

Schlagwörter

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gaming device seizure highest potential usage principle of subsidiarity gambling offense law administrative order invalidity procedural omission VwGG revocation Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl.
§ 52 Abs. 1 GSpG
Solche wären aber im Hinblick auf die Subsidiarität des Verwaltungsstrafbestandes nach § 52 Abs. 1 GSpG unerlässlich gewesen, sodass der angefochtene Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 GSpG unerlässlich gewesen, sodass der angefochtene Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG aF
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 14. November 2013, Zl. 2013/17/0056
Erkenntnis vom 14. November 2013, Zl. 2013/17/0056, entschieden wurde.
KI-generiert
Ra 2024/12/0134
VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal issue under Art. 133(4) BVG regarding gambling device seizure.
Ra 2023/12/0086
VwGH allows administrative revision against seizure order due to invalid loss of security interest claim by dissolved branch office.
LVwG-MD-14-0057
Admissibility of gambling equipment seizure against a managing director lacking party status under § 53 Gambling Act
Ra 2019/09/0103
VwGH dismisses revision on confiscation where prior order was voided due to lack of specificity in the decision text.
Ra 2019/16/0001
VwGH dismisses extraordinary appeal; cash center is confiscable component, not independent offense object.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 15. Mai 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Eigentümerin die Einziehung eines Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 14. November 2013, Zl. 2013/17/0056, entschieden wurde. Anders als in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall hat die belangte Behörde aber im hier angefochtenen Bescheid keine Feststellungen zum möglichen Höchsteinsatz getroffen. Solche wären aber im Hinblick auf die Subsidiarität des Verwaltungsstrafbestandes nach § 52 Abs. 1 GSpG unerlässlich gewesen, sodass der angefochtene Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 16. September 2014