VwGH annulled gambling device seizure order for lack of factual findings on maximum bets and game type.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the seizure order against the applicant due to the lack of factual findings regarding maximum bets and the specific nature of the games. The authority argued the devices were virtual roulette games requiring a license, but failed to determine the maximum stakes per game or confirm the game type. Consequently, the court held the decision invalid under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG without addressing further procedural arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; A seizure order is void if the administrative authority fails to make necessary factual findings regarding the maximum stakes per game and the specific type of gambling device involved.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 9. August 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von 14 Glücksspielgeräten angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. In der Begründung ging die belangte Behörde vom Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz aus, zumal insbesondere die Entscheidung über das Spielergebnis vom Zufall abhängig gewesen sei. Es handle sich um virtuelle Walzenspiele, die nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur eindeutig Glücksspiele seien, deren legale Durchführung nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen beziehen sich auf die anlässlich der Kontrolle durchgeführten Spiele. Zu den möglichen Höchsteinsätzen pro Spiel auf den Glücksspielgeräten wurden keine Feststellungen getroffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012).
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 30. Jänner 2014