Liability for entertainment levy on gambling machines determined by permit holder status under § 3(5) Styrian Entertainment Levy Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2011 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis 31. Jänner 2011 eine Lustbarkeitsabgabe für das Halten von Geldspielapparaten nach § 5a Abs 3 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes in der Höhe von EUR 13.200,-- sowie mangels fristgerechter Entrichtung des angeführten Abgabenrückstandes im Sinn des § 6 des Steiermärkischen Lustbarkeitsabgabegesetzes (LAG) einen Säumniszuschlag in der Höhe von 2 %, somit EUR 264,--, fest.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Feldbach habe mit einer am 15. Dezember 2008 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 5a Abs 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 1969 der beschwerdeführenden Partei mit 15. Dezember 2008 die Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb zweier näher bezeichneter Geldspielapparate an einem genannten Standort im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Anlässlich mehrerer - näher aufgelisteter - Kontrollen seien die genehmigten Geldspielapparate am Aufstellungsort vorgefunden worden. Erst anlässlich der Kontrolle vom 27. März 2011 sei festgestellt worden, dass kein Spielapparat mehr aufgestellt und in Betrieb gewesen sei. Aus einer weiteren Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 3. März 2006 sei ersichtlich, dass dem damaligen Antragsteller K GmbH die Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an dem gleichen Standort lediglich bis 2. März 2009 erteilt gewesen sei. Danach habe es für diesen Standort keine weiteren Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Feldbach im Zusammenhang mit der K GmbH gegeben. Im bescheidgegenständlichen Zeitraum habe die K GmbH über keine aufrechte Bewilligung für den verfahrensgegenständlichen Standort verfügt.

Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der als wesentlich erachteten Rechtsgrundlagen verwies die Vorstellungsbehörde auf die der beschwerdeführenden Partei von der Bezirkshauptmannschaft Feldbach für den Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis 15. Dezember 2011 erteilte Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von zwei näher bezeichneten Geldspielapparaten am in Rede stehenden Standort. Zum Einwand der beschwerdeführenden Partei, sie habe keine Geldspielapparate am fraglichen Standort aufgestellt, führte die Vorstellungsbehörde aus, die mitbeteiligte Gemeinde habe auf Grund der Bewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten durch die beschwerdeführende Partei in Verbindung mit den regelmäßigen Polizeikontrollen davon ausgehen dürfen, dass zwei Geldspielapparate an diesem Standort zumindest gehalten worden seien. Auch sei Verjährung nicht eingetreten, da die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 238 Abs 1 BAO noch nicht abgelaufen gewesen sei. Es sei daher nicht rechtswidrig, wenn die Gemeindebehörde eine fällige Abgabe aus ökonomischen Gründen erst mit Beendigung der Aufstellungsbewilligung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach eingehoben habe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Mit nachträglicher Urkundenvorlage übermittelte die beschwerdeführende Partei dem Verwaltungsgerichtshof zwei Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, mit denen die Abgabenbescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde über die Festsetzung der Landes-Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum 1. März 2009 bis 30. September 2010 sowie 1. Oktober 2010 bis 31. Jänner 2011 hinsichtlich der auch hier verfahrensgegenständlichen Spielapparate aufgehoben wurden, weil die beschwerdeführende Partei keine abgabepflichtigen Geldspielapparate gehalten habe. Verantwortlich für die Aufstellung und den Betrieb der Geräte sei die K GmbH gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren, das mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig war, sind gemäß § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. März 2003 über die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 - LAG), LGBl Nr 50/2003 idF LGBl Nr 34/2011, lauten:

"§ 1

Abgabegegenstand

...

(2) Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind

...

3. das Halten von Spielapparaten gemäß § 5a des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, sowie dem Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, unterliegenden Glücksspielautomaten, ausgenommen Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes, unabhängig davon, ob diese in öffentlich zugänglichen Räumen oder in Privaträumen (z.B. Vereinslokalen) aufgestellt sind.

...

§ 3

Abgabepflicht und Haftung

(1) Abgabepflichtig ist der Unternehmer/die Unternehmerin der Veranstaltung.

(2) Unternehmer/Unternehmerin ist die Person, auf deren Namen oder Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird; als Unternehmer/Unternehmerin gilt auch, wer sich öffentlich als Veranstalter/Veranstalterin ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher/solche auftritt.

...

(5) Abgabepflichtig für das Halten von Spielapparaten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 ist der Bewilligungsinhaber/die Bewilligungsinhaberin (Konzessionär/Konzessionärin); im Falle, dass keine Bewilligung (Konzession) erforderlich ist oder trotz des Erfordernisses nicht vorliegt, die Person, auf deren Rechnung die Spielapparate gehalten werden.

...

§ 6

Fälligkeit, Ende der Abgabepflicht

(1) Die Lustbarkeitsabgabe ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltung (Filmvorführung) stattgefunden hat.

(2) Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit zwei Wochen nach Beendigung der Veranstaltung ein.

(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 5 endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung gegenüber der Abgabenbehörde des Apparates (des Automaten) erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat (Automat) vom Abgabenpflichtigen/von der Abgabepflichtigen nicht mehr gehalten wird. Wenn die Aufstellung eines Apparates nach dem 15. eines Monats erfolgt oder deren Aufstellung vor dem 16. eines Monats beendet wird, so ist nur die Hälfte der monatlichen Abgabe zu entrichten. Bei Austausch eines angemeldeten Apparates (Automaten) gegen einen im Sinne des § 4 Abs. 5 gleichartigen Apparat (Automaten) innerhalb eines Kalendermonates tritt bei gleichzeitiger Abmeldung des alten angemeldeten Apparates (Automaten) die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe erst ab dem auf die Anmeldung folgenden Kalendermonat ein.

§ 7

Entrichtung

Die Lustbarkeitsabgabe ist mit Ausnahme des § 4 Abs. 4 eine Selbstberechnungsabgabe und ist spätestens am Fälligkeitstag

unaufgefordert zu entrichten.

..."

Die beschwerdeführende Partei bringt in der Beschwerde - wie bereits zuvor in der Berufung und in der Vorstellung - im Wesentlichen vor, die beiden gegenständlichen Spielapparate seien nicht von ihr, sondern vom Eigentümer der Spielapparate, der K GmbH, aufgestellt worden. Sie habe zwar bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um eine Bewilligung für die Apparate angesucht und eine solche auch am 15. Dezember 2008 für einen Zeitraum bis 15. Dezember 2011 erhalten, habe sich aber in der Folge nicht mit dem Eigentümer der Spielapparate über die Modalitäten und Konditionen der Übernahme der Apparate und der Aufstellung an einem näher bezeichneten Standort einigen können, sodass es nicht zu einer Aufstellung der Spielapparate durch die beschwerdeführende Partei gekommen sei. Diesbezüglich leide das Verfahren an Ermittlungs- und Feststellungsmängeln sowie an einer Verletzung des Parteiengehörs.

Unbestritten ist, dass die beschwerdeführende Partei im gegenständlichen Abgabezeitraum 1. März 2009 bis 31. Jänner 2011 über eine Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb zweier näher bezeichneter Spielapparate an einem bestimmt bezeichneten Standort im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde verfügt hat.

Gemäß § 3 Abs 5 LAG ist der Bewilligungsinhaber für das Halten von Spielapparaten gemäß § 1 Abs 2 Z 3 leg cit abgabepflichtig. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde davon ausging, die beschwerdeführende Partei sei als Inhaberin einer Bewilligung nach § 5a des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes für die Aufstellung zweier Spielapparate abgabepflichtig im Sinn des § 3 LAG. Entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Partei kommt es für die Bestimmung des Abgabepflichtigen nicht darauf an, wer die Spielapparate tatsächlich aufgestellt hat, sondern im Fall des Haltens von Spielapparaten gemäß § 5a des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes darauf, wer Inhaber der entsprechenden Bewilligung ist. Die in der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der geforderten Ermittlung der Person des Aufstellers der Spielapparate liegen daher mangels Relevanz nicht vor.

Eine Auseinandersetzung mit den von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten aufhebenden Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark kann schon deshalb unterbleiben, weil es auf die Frage, wer die Spielapparate tatsächlich aufgestellt hat, verfahrensgegenständlich nicht ankommt. Zudem betrafen die Entscheidungen eine andere Rechtsgrundlage, nämlich das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz.

Dass die beschwerdeführende Partei die verfahrensgegenständlichen Spielapparate gegenüber der Abgabenbehörde abgemeldet habe, behauptet die Beschwerde nicht. Für ein Erlöschen der Abgabepflicht iSv § 6 Abs 3 LAG durch Abmeldung der Spielapparate gibt es daher keinen Anhaltspunkt.

Angesichts der im Akt dokumentierten vierteljährlichen polizeilichen Kontrollen am Standort der Geräte, die nachvollziehbar Aufschluss über die vorgefundenen Geräte geben, kann der belangten Behörde auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, die beiden Spielapparate seien während des verfahrensgegenständlichen Abgabezeitraums an ihrem bewilligten Standort aufgestellt gewesen. Die entgegenstehende Beschwerdebehauptung, ab Juli 2010 sei lediglich ein einziger Spielapparat dort aufgestellt gewesen, erweist sich demgegenüber als nicht nachvollziehbar.

Gegen die festgesetzte Höhe der Lustbarkeitsabgabe wendet sich die Beschwerde nicht.

Es ist der Beschwerde somit nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.

Wien, am 26. März 2015