VwGH partially allowed gambling seizure appeal, upholding confiscation of unplayable machines but revoking decision on others due to insufficient evidence.

Der angefochtene Bescheid wird - ausgenommen den Abspruch betreffend das Gerät Nr. 2 im Verfahren zur Zl. S-6458/13 - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit vier erstinstanzlichen Bescheiden der Landespolizeidirektion Tirol vom 11. März 2013 wurde die Beschlagnahme von jeweils mehreren Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Die betreffenden Glücksspielgeräte waren in einem von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Lokal bei einer Kontrolle vorgefunden worden.

1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den Beschlagnahmebescheid erhobenen Berufung mit der Maßgabe keine Folge, dass die Beschlagnahme (lediglich) hinsichtlich eines der Geräte aufgehoben wurde. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, mit den zum Kontrollzeitpunkt betriebsbereit aufgestellten Geräten seien virtuelle Walzenspiele angeboten worden, wobei die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig gewesen sei. Bei den Geräten seien Probespiele durchgeführt worden, wobei die dabei möglichen Höchsteinsätze festgestellt worden seien. Diese seien bei drei der mit dem erstinstanzlichen Bescheid zur Zl. S-6457/13 beschlagnahmten Geräte bei EUR 18,--, bei einem der mit dem erstinstanzlichen Bescheid zur Zl. S-6458/13 beschlagnahmten Geräte bei EUR 12,-- und im Übrigen jeweils unter EUR 10,-- gelegen. Es wurde bei diesen übrigen Geräten die Funktionsfähigkeit einer Automatik-Start-Taste festgestellt. Eines der mit dem erstinstanzlichen Bescheid zur Zl. S-6457/13 beschlagnahmten Geräte habe nicht bespielt werden können. Die belangte Behörde legte hinsichtlich dieses Geräts aufgrund der gleichen Typenbezeichnung denselben Sachverhalt zu Grunde, wie er für drei der anderen mit diesem erstinstanzlichen Bescheid beschlagnahmten Geräte festgestellt wurde. Hinsichtlich eines der zur Zl. S-6458/13 beschlagnahmten Geräte gab die belangte Behörde der Berufung Folge. Im Fall der zur Zl. S-7059/13 der Behörde erster Instanz beschlagnahmten Geräte stützte sich die belangte Behörde hinsichtlich dreier Geräte, die nicht bespielt werden konnten, ebenfalls darauf, dass diese mit dem tatsächlich bespielten Gerät baugleich gewesen seien.

Es liege weder eine landesrechtliche Bewilligung noch eine Konzession für die durchgeführten Ausspielungen vor. Zu Recht sei die erstinstanzliche Behörde von einem Verdacht, dass mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und somit fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 GSpG verstoßen worden sei, ausgegangen. Es sei für die Zulässigkeit der Beschlagnahme unerheblich, ob es letztlich tatsächlich zu einer Bestrafung wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes komme.

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. In der Beschwerde wird im Hinblick auf die an den Geräten möglichen Einsatzhöhen insbesondere auch die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach § 53 Glücksspielgesetz bestritten.

1.4. Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an Stelle des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol in das Beschwerdeverfahren eingetretene Landesverwaltungsgericht Tirol legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

2.2. Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, welchen der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden hat. Auch im Beschwerdefall hat die belangte Behörde einerseits ausdrücklich mögliche Einsätze über EUR 10,-- festgestellt, andererseits aber keine Feststellungen zu allen Geräten darüber getroffen, welche Höchsteinsätze bei anderen als den anlässlich der Kontrolle gespielten Spielen auf den beschlagnahmten Geräten möglich waren, und keine näheren Feststellungen getroffen bzw. Schlussfolgerungen aus dem von ihr festgestellten Umstand gezogen, dass bei praktisch allen Geräten die Automatik-Start-Taste funktionsfähig war. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Der angefochtene Bescheid ist aus diesen Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

2.3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.

2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 22. April 2014