Seizure of gambling machines: Legality of confiscation based on betting limits and applicability of admissibility filters for independent Senate decisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) partially upheld the complainant's position by dismissing the review of the first device but granting relief on the remaining two, ordering the annulment of the lower authority’s decision to uphold the seizure of two gambling machines due to content illegality and awarding the complainant EUR 1,346.40 in costs. The dispute concerned the administrative seizure of three slot machines for illegal gambling operations, where the appellate authority had rejected the complainant’s appeal against the initial seizure order; the court differentiated its ruling based on whether the specific devices deviated from established case law. The decisive legal bases included § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG for annulling the decision regarding the two devices where the betting limit exceeded the statutory threshold for the specific device type, following the precedent that betting limits up to EUR 12.00 rendered the seizure unlawful, and § 33a VwGG, which allowed the court to dismiss the review for the third device ("Fun-Wechsler") as it did not involve a legal question of fundamental importance and aligned with existing VwGH jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court may dismiss a complaint if it does not depend on a question of general legal significance, but must revoke a decision if it is unlawful in its content based on established case law.
Schlagwörter
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KI-generiertSubstantive legal basis for annulling the administrative decision due to content illegality regarding the seizure of the gambling machines.
Legal basis for the determination of the costs and compensation awarded to the complainant.
Volltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, soweit damit die Berufung gegen die Beschlagnahme des Gerätes mit der Bezeichnung "Comet" (Typenbezeichnung "Fun-Wechsler" (Pl-Nr. 2)) abgewiesen wurde.
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 13. Mai 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von drei näher angeführten Glücksspielgeräten (Pl-Nr. 1 bis 3) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 953/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Zu Spruchpunkt 1.:
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 1.500,-- verhängt wurde.
Die belangte Behörde ist hinsichtlich des Gerätes mit der Typenbezeichnung "Fun-Wechsler" (Pl-Nr. 2) nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. März 2014, Zl. 2013/17/0802, mwN).
In der vorliegenden Beschwerde werden betreffend das Glücksspielgerät "Pl-Nr. 2" keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im erwähnten Umfang abzulehnen.
Zu Spruchpunkt 2.:
Soweit es um die Einsatzhöhe bei den Glücksspielgeräten "Pl-Nr. 1" und "Pl-Nr. 3" geht, gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdefall hat die belangte Behörde nämlich die Feststellung getroffen, dass bei Probespielen jeweils Einsätze von bis zu EUR 12,-- geleistet wurden.
Der angefochtene Bescheid ist daher - soweit die Berufung gegen die Beschlagnahme der Glücksspielgeräte abgewiesen wurde - aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 4. August 2014