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2013/17/0713 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170713.X00 KI-generiert

VwGH upholds confiscation order against gambling device due to lack of evidence on maximum possible bets.

Geschäftsnummer 2013/17/0713
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the complaint against the confiscation order of two gambling devices. The court found the administrative decision invalid because the authorities failed to determine the maximum possible bets for the first device and did not assess the significance of dice games or series play. Consequently, the confiscation order was revoked for substantive illegality without addressing further arguments.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A confiscation order based on insufficient factual findings regarding the maximum potential stakes of a gambling device is void for substantive illegality.

Schlagwörter

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gambling device confiscation substantive illegality insufficient factual findings maximum possible bets administrative review Glücksspiele mit Geldeinsatz Spielbankenabgabe Anfechtungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 11 VwGG
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2013, B 822/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) bzw.
Beschluss vom 13. September 2013, B 822/2013
Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 822/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art.
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Ra 2019/09/0052
VwGH allows partial appeal against seizure order in multi-party gambling case citing ne bis in idem principle.
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.
Ra 2019/16/0022
Seizure of illegal gambling machines under the Gambling Act: Admissibility of extra-ordinary revision and compatibility of domestic gambling monopoly with EU freedom of establishment
Ra 2019/17/0124
VwGH dismisses minister's revision, upholding LVwG's decision to revoke confiscation due to lack of evidence for gambling thresholds.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6. August 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme zweier Glücksspielgeräte angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 822/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im hier zu beurteilenden Beschwerdefall wurden im Hinblick auf das Glücksspielgerät Nr. 1 keine Feststellungen darüber getroffen, welche Höchsteinsätze bei anderen als des anlässlich der Kontrolle gespielten Spieles möglich waren. Den getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) bzw. ob die Möglichkeit zu Serienspielen bestand. Weiters hat die Behörde ausdrücklich festgestellt, dass auf dem Glücksspielgerät Nr. 2 Einsätze von mehr als EUR 10,-- pro Spiel möglich waren.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. März 2014