VwGH annulled administrative decision for failure to assess gambling machine stakes under § 42 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the challenged administrative decision due to its substantive illegality. The court found that the authority failed to determine whether the gambling machines allowed stakes exceeding EUR 10, a mandatory assessment required by law. Consequently, the decision was voided without addressing further arguments, and the applicant was ordered to bear the costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 79 Abs. 11 VwGG: An administrative decision is void if the authority fails to make legally required factual findings regarding the nature of gambling machines, specifically whether they permit stakes exceeding the statutory limit.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der (damaligen) Bundespolizeidirektion E vom 14. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn wegen des Betriebs von zwei Glücksspielgeräten eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung nach Modifikation des Strafausmaßes keine Folge.
Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 798/2013-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
In ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im Beschwerdefall hat die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob die auf den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten installierten Spielprogramme Spiele mit einem Einsatz von über EUR 10,-- ermöglichten. In diesem Zusammenhang wären auch entsprechende Feststellungen zur Automatik-Start-Funktion und vorgelagerte Würfelspiele zu treffen gewesen.
Der angefochtene Bescheid ist aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 16. September 2014