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2013/17/0680 ECLI:AT:VWGH:2013:2013170680.X00 KI-generiert

Gambling law penalty: failure to find maximum possible stakes renders administrative fine substantively illegal

Geschäftsnummer 2013/17/0680
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the contested administrative decision for substantive illegality and awarded the complainant EUR 1,346.40 in costs, reversing the lower authority’s upholding of an administrative penalty. The dispute concerned a fine imposed on a corporate officer for violating the Gambling Act through the operation of gambling machines, where the authority had previously converted a single aggregate penalty into individual fines and costs per machine after rejecting an appeal. The court found the decision procedurally and substantively deficient because the authority failed to make specific factual findings regarding the possible maximum stakes of the gambling devices, limiting its assessment to the maximum stakes observed during test games, in violation of prior binding case law. The annulment was grounded in § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG (substantive illegality), with the procedural necessity of a hearing deemed satisfied by the oral public hearing conducted before the lower administrative authority, in compliance with Article 6 of the European Convention on Human Rights.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A penalty decision is substantively illegal if the authority fails to make necessary factual findings regarding the maximum possible stakes of gambling devices, as required by established case law.

Schlagwörter

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gambling device penalty substantive illegality missing factual findings administrative review maximum stake determination Glücksspiele mit Geldeinsatz Spielbankenabgabe Gebührenüberforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist daher aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 2013, B 615/2013, wies der Verfassungsgerichtshof die zunächst an ihn gerichtete Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 1. Oktober 2013, B 615/2013
Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2013, B 615/2013, wies der Verfassungsgerichtshof die zunächst an ihn gerichtete Beschwerde ab und trat diese gemäß Art.
Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249
Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge, sondern bestätigte diesen unter Modifizierung des Spruches und mit der Maßgabe, dass anstatt einer Gesamtstrafe jeweils eine Geldstrafe sowie Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren pro Glücksspielgerät festgelegt wurden.

Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2013, B 615/2013, wies der Verfassungsgerichtshof die zunächst an ihn gerichtete Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid zu den möglichen Höchsteinsätzen der Glücksspielgeräte keine Feststellungen getroffen, sondern es wurde lediglich der maximale Einsatz im Hinblick auf die durchgeführten Probespiele festgestellt. Der angefochtene Bescheid ist daher aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 19. Dezember 2013