Seizure of gambling devices; exclusive court jurisdiction triggered by maximum stake exceeding statutory limit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially granted the complaint, annulling the second-instance decision's rejection of the appeal regarding the seizure of one specific gambling device due to legal errors, while dismissing the remainder of the complaint as inadmissible for lack of party standing; the prevailing party was the complainant with respect to the annulled portion, which required a new administrative proceeding. The dispute concerned a first-instance order seizing five gambling devices under the Gambling Act, a subsequent appeal where the authority rejected the challenge to one device (ACT) and the others, and granted the challenge to ancillary conditions; the complainant argued that the administrative agency lacked jurisdiction because the device's maximum stake of EUR 15 exceeded the EUR 10 threshold, and challenged the standing requirements for ancillary orders. The decisive legal basis was § 53 and § 52 of the Gambling Act regarding seizure powers, and § 43 Abs. 2 VwGG, which applied the doctrine of exclusive court jurisdiction for devices exceeding the statutory stake limit, rendering the administrative decision on the ACT device void for illegality of content.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 11 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A complainant lacks standing in a seizure proceeding if they are neither the owner nor the organizer/holder of the seized item, and a seizure order must be revoked if the authority exceeded its jurisdictional limits regarding the maximum stake amount.
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KI-generiertVolltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides richtet, als unzulässig zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft A vom 27. Juni 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Abs. 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 iVm § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit Spruchpunkt II. ordnete die Bezirkshauptmannschaft A näher bezeichnete Auflagen und Bedingungen gemäß § 53 Abs. 4 GSpG an. Mit Spruchpunkt III. wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid aberkannt.
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. und III. des erstinstanzlichen Bescheides bezüglich der Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mit der Bezeichnung ACT richtet, als unbegründet ab. Soweit sich die Berufung gegen die Spruchpunkte I. und III. des erstinstanzlichen Bescheides bezüglich der Beschlagnahme der übrigen Glücksspielgeräte richtet, wies sie die Berufung mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides zurück. Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gab sie der Berufung gegen Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides statt und hob diesen Bescheid in diesem Punkt auf.
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2013, B 1000/2013-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Zu I.:
Die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person kommt nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, ist die Beschwerde mangels Parteistellung zurückzuweisen. Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Jänner 2014, Zl. 2013/17/0499, mwN).
Durch die belangte Behörde wurde kein gemäß dem GSpG relevantes Naheverhältnis der Beschwerdeführerin zu den im Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides aufgezählten Glücksspielgeräten festgestellt. Auch in der Beschwerde wurde kein diesbezügliches Naheverhältnis dargelegt. Der Beschwerdeführerin kommt daher keine Parteistellung im diese Glücksspielgeräte betreffenden Beschlagnahmeverfahren zu. Aus diesem Grund ist die Beschwerde in dieser Hinsicht als unzulässig zurückzuweisen.
Durch die Aufhebung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Verfahrens durch Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides konnte die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt werden, sodass die Beschwerde, soweit sie diesen Spruchpunkt III. bekämpft, ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war.
Zu II.:
Der Beschwerdefall gleicht im Übrigen - soweit es sich um die von der Beschwerde vorgebrachte ausschließliche Gerichtszuständigkeit wegen Überschreitung der Einsatzhöhe von EUR 10,-- handelt - vom entscheidungswesentlichen Sachverhalt und von der maßgeblichen Rechtslage her jenem Beschwerdefall, welchen der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, zu entscheiden hatte. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat nämlich hinsichtlich des Glücksspielgerätes ACT festgestellt, der "mögliche Höchsteinsatz betrug EUR 15,--". Damit ist aber vom Vorliegen der Gerichtszuständigkeit auszugehen. Der angefochtene Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt I. aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 4. August 2014