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2013/17/0673 ECLI:AT:VWGH:2014:2013170673.X00 KI-generiert

VwGH annulled confiscation order due to lack of facts on maximum stakes and gambling game significance.

Geschäftsnummer 2013/17/0673
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the confiscation order because it lacked essential factual findings regarding the maximum stakes and the specific nature of the gambling game involved. The applicant argued the order was substantively and procedurally unlawful, while the authority requested dismissal based on prior precedent. The court ruled that without specific findings on these critical elements, the order violated substantive law and could not stand.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative order is void if it fails to substantiate key factual elements required for legal certainty, such as the maximum potential stakes and the specific type of gambling activity, necessitating annulment.

Schlagwörter

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administrative order annulment substantive unlawfulness factual findings requirement gambling device confiscation maximum stakes determination procedural defect legal certainty principle Geltendmachung von Betreibungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) zukam.
KI-generiert
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2020/17/0126
VwGH quashes LVwG decision for lack of EU law conformity findings on gambling device seizure.
Ra 2018/17/0140
VwGH allows extraordinary revision against administrative court for violating oral hearing requirements under ECHR Art. 6 and GRC Art. 47.
Ra 2019/09/0045
VwGH allows confiscation case revision, ruling prior criminal conviction against a third party lacks binding effect on administrative proceedings.
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 14. Mai 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die im angefochtenen Bescheid zu den Höchsteinsätzen getroffenen Feststellungen beziehen sich lediglich auf die anlässlich der Kontrolle durchgeführten Testspiele. Zu den auf den Geräten möglichen Höchsteinsätzen wurden hingegen keine Feststellungen getroffen. Insbesondere ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) zukam.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. Februar 2014