VwGH annulled confiscation order due to lack of factual findings on maximum stakes and automatic start button.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the confiscation order because the authority failed to make necessary factual findings regarding the maximum stakes and the automatic start button. The court held that the decision was substantively unlawful under the applicable administrative code provisions. Consequently, the order was revoked without addressing the procedural arguments raised by the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 79 Abs 11 VwGG: A confiscation order is substantively unlawful if the authority fails to determine the maximum stakes and the significance of the automatic start button, requiring a complete factual basis for the penalty.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 23. Jänner 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid keinerlei Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen auf den jeweiligen Glücksspielgeräten getroffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung dabei etwa der "Automatic-Start-Taste" zukam (vgl VwGH vom 7. Oktober 2013, 2013/17/0210).
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem erstgenannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.
Wien, am 27. Februar 2015