Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2013/17/0658 ECLI:AT:VWGH:2013:2013170658.X00 KI-generiert

VwGH revokes gambling seizure order due to lack of evidence regarding highest usage potential under AVG.

Geschäftsnummer 2013/17/0658
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the seizure order against five gambling devices for being substantively unlawful. The court found the decision lacked evidence regarding the potential for highest usage, a critical factor under the Gaming Act. Consequently, the order was lifted without addressing further procedural arguments raised by the parties.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 64 Abs. 2 AVG: A seizure order is substantively unlawful if the administrative authority fails to establish the specific potential for highest usage of the seized gambling devices.

Schlagwörter

KI-generiert
Gambling Act Seizure Order Highest Usage Potential Substantive Unlawfulness Administrative Review Evidence Standard Gaming Devices Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 64 Abs. 2 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung unter Präzisierung des Spruches und mit der Maßgabe, dass der Spruchteil über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu entfallen habe, keine Folge.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2013, B 768/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507
Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012).
Beschluss vom 13. September 2013, B 768/2013
Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 768/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art.
KI-generiert
Ra 2017/17/0967
Seizure of gambling devices: independent appeal right of property owner despite prior ruling against venue operator
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.
Ra 2018/17/0140
VwGH allows extraordinary revision against administrative court for violating oral hearing requirements under ECHR Art. 6 and GRC Art. 47.
Ra 2018/09/0185
VwGH allows extraordinary revision for missing penalty norm citation in administrative penalty decision under GSpG.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Februar 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung unter Präzisierung des Spruches und mit der Maßgabe, dass der Spruchteil über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu entfallen habe, keine Folge.

Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 768/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung im Zusammenhang mit einem möglichen Höchsteinsatz den Würfelspielen zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012).

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 5. Dezember 2013