VwGH upholds confiscation of gambling devices as legal gambling requiring a license, dismissing jurisdictional objections.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. Oktober 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von drei näher angeführten Glücksspielgeräten samt Schlüsseln angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen eingebrachten Berufung keine Folge gegeben. In der Begründung führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz sei gegeben, zumal insbesondere die Entscheidung über das Spielergebnis vom Zufall abhängig gewesen sei. Es handle sich um virtuelle Walzenspiele, welche laut ständiger höchstgerichtlicher Judikatur eindeutig Glücksspiele seien, deren legale Durchführung nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig sei.

Zu der in der Berufung behaupteten sachlichen Unzuständigkeit führte die belangte Behörde aus, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Anwendbarkeit des § 168 StGB und somit eine gerichtliche Zuständigkeit ergäben. Gemäß § 52 Abs. 2 zweiter Satz Glücksspielgesetz (GSpG) würden die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht von der Höhe der eingesetzten vermögenswerten Leistungen unberührt bleiben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Obwohl die beschwerdeführende Partei bereits im Verwaltungsverfahren behauptet hatte, dass auf den Glücksspielgeräten mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- pro Spiel habe gespielt werden können, hat sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen nicht befasst und lediglich Feststellungen zu den Höchsteinsätzen anlässlich der bei der Kontrolle durchgeführten Spiele getroffen. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den vorgeschalteten Würfelspielen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) zukam.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Von der von der beschwerdeführenden Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Dezember 2013