Confiscation of gambling device: failure to determine maximum stakes and jurisdiction under the Gambling Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision for illegality of its content, ordering the federal government to reimburse the appellant’s litigation costs of EUR 1,346.40. The dispute concerned a second-instance denial of an appeal against the confiscation of a gambling device identified as the game "Hot Deals," which was found during a police control; the appellant challenged the lack of factual determinations regarding the actual stake amounts and the legal significance of associated dice gameplay, arguing these were necessary to establish administrative jurisdiction. Relying on a binding precedent, the court held that the lower authority erred by failing to make determinations on possible maximum stakes and the relevance of the dice game, despite citing § 52 para 2 second sentence of the Austrian Gambling Act (GSpG) to claim that supervisory powers were independent of stake height; the annulment was based on § 42 para 2 Z 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a GSpG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A seizure order for a gambling device is substantively illegal if the administrative authority fails to make factual findings on the maximum stake, as this is necessary to determine jurisdiction and the legality of the operation.
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KI-generiertProcedural basis for annulling the contested administrative decision due to the illegality of its content.
Legal basis for the award of reimbursement of litigation costs to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 23. Oktober 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme eines näher angeführten Glücksspielgerätes samt Schlüsseln gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen eingebrachten Berufung keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer Kontrolle sei das näher bezeichnete Glücksspielgerät eingeschaltet vorgefunden und getestet worden. Das Berufungsverfahren habe ergeben, dass bei dem beschlagnahmten Gerät der Verdacht der Übertretung des Glücksspielgesetzes gegeben sei, zumal insbesondere die Entscheidung über das Spielergebnis vom Zufall abhängig gewesen sei. Es handle sich um das Spiel "Hot Deals", welches laut ständiger höchstgerichtlicher Judikatur eindeutig ein Glücksspiel sei, dessen legale Durchführung nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig sei.
Zum Berufungsvorbringen, es seien keine Feststellungen hinsichtlich der tatsächlich geleisteten Einsatzhöhe getroffen worden, obwohl dies notwendig sei, um überhaupt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zu ermitteln, führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 52 Abs. 2 zweiter Satz GSpG die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht von der Höhe der eingesetzten vermögenswerten Leistungen unberührt bleiben würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im hier angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde zu den möglichen Höchsteinsätzen keine Feststellungen. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) zukam.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der von der beschwerdeführenden Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 20. Dezember 2013