Police seizure of slot machines: failure to investigate ownership and define maximum stakes violates duty of official investigation

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 15. November 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurück, soweit sich diese gegen die Beschlagnahme der mit FA 1, FA 2, FA 3, FA 5, FA 7 und FA 8 näher bezeichneten Glücksspielgeräte richtete. Hinsichtlich der Geräte FA 4 und FA 6 präzisierte die belangte Behörde den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides; im Übrigen wies sie die Berufung jedoch ab.

Die Zurückweisung der Berufung begründete die belangte Behörde damit, dass die Berufungswerberin im Verfahren die behauptete Eigentümerschaft an den beschlagnahmten Gegenständen nur in Bezug auf die Geräte FA 4 und FA 6 durch Vorlage einer Rechnung über den Verkauf an sie glaubhaft gemacht habe. Hinsichtlich der übrigen sechs Geräte habe die Berufungswerberin ihre Eigentümerschaft - trotz eines angeblichen "Verbesserungsauftrages" der belangten Behörde - nicht nachgewiesen.

Zur Abweisung der Berufung führte die belangte Behörde aus, es liege der dringende Verdacht vor, dass vorliegend mit den Geräten FA 4 und FA 6 fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gegeben seien. Aus vielen gleichgelagerten Beschlagnahmeverfahren sei der belangten Behörde bekannt, dass sich die Spieleinsätze bei derartigen Walzensimulationsspielen meistens im Bereich von EUR 0,50 bis EUR 5,-- bewegten, wobei oft auch vorgeschaltete Würfelspiele Bestandteil des Spiels seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

2.2. Was die Abweisung der Berufung gegen die Beschlagnahme der Geräte FA 4 und FA 6 betrifft, gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat es unterlassen, konkrete Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen zu treffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, ob auf den Geräten tatsächlich vorgeschaltete Würfelspiele installiert waren und welche Bedeutung diesen gegebenenfalls betreffend den möglichen Höchsteinsätzen zukam (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012).

Der Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen insoweit wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

2.3. Die Beschwerde ist auch begründet, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Geräte FA 1, FA 2, FA 3, FA 5, FA 7 und FA 8 wendet:

Der erstinstanzliche Bescheid richtet sich an die Beschwerdeführerin als "Eigentümerin" der beschlagnahmten Geräte. Die erstinstanzliche Behörde stützt sich dabei auf ein entsprechendes Schreiben der Beschwerdeführerin. Im Zuge des Berufungsverfahrens übermittelte die Beschwerdeführerin auf Ersuchen der belangten Behörde den Eigentumsnachweis für die beschlagnahmten Geräte FA 4 und FA 6. Ohne weitere Ermittlungen vorzunehmen - der in der Begründung des angefochtenen Bescheides erwähnte "Verbesserungsauftrag" scheint im Verwaltungsakt nicht auf -, zog die belangte Behörde daraus den Schluss, dass der Beschwerdeführerin damit im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung hinsichtlich der übrigen sechs Geräte zukomme.

§ 53 Abs. 3 erster Satz GSpG verpflichtet jedoch die Behörde, im Zuge des Verfahrens zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Indem die belangte Behörde in Verkennung dieser rechtlichen Vorgabe ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, hat sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass dieser auch insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

2.4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. März 2014