VwGH annulled gambling fine due to insufficient factual findings on maximum stakes and game types.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the challenged decision regarding the defendant's liability for gambling offenses due to substantive legal invalidity. The lower authority reduced the fine by assuming the defendant was responsible for only six devices, ignoring the original finding of seven. The court held that the decision was invalid because it failed to specify the maximum stakes for the dice games and supergames involved.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 9 VStG; A decision establishing liability for gambling offenses is invalid if it fails to substantiate the maximum stakes and specific game types involved, thereby violating the principle of reasoned decision-making.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 30. April 2012 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm, § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) betreffend sieben Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung insoweit Folge, als ausgesprochen wurde, dass eine Bestrafung der Beschwerdeführerin lediglich betreffend sechs Glücksspielgeräte erfolge und für diese jeweils eine Geldstrafe bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt, die in Summe zu einer deutlichen Herabsetzung der Strafe führten. Gleichzeitig wurden die Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid lediglich Feststellungen zu den Höchsteinsätzen bei den anlässlich der Kontrolle durchgeführten Spielen getroffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung den vorgeschalteten Würfelspielen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) sowie den Supergames im Zusammenhang mit den möglichen Höchsteinsätzen pro Spiel zukam.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 8. Jänner 2014