Amusement tax assessment for gambling device: application of prior case law on immediate player knowledge of game outcome
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's decision to levy amusement tax and maintain the late payment surcharge under § 6 Abs 1 of the Entertainment Tax Act 2005 (Vergnügungssteuergesetz 2005-VGSG) for the period December 2010 to September 2011. The dispute concerned the validity of a tax assessment and associated penalties for operating a gambling device at a specific location, where the appellant challenged the legality of the content of the appealed decree. The court applied § 43 Abs 2 VwGG, referring to the reasoning of a prior 2014 decision regarding the immediate knowledge of game outcomes by the player, and determined that the alleged legal violations were non-meritorious based on the complaint's content, leading to a dismissal without further procedure under § 35 Abs 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs 11 VwGG; § 35 Abs 1 VwGG: Appeals where the complaint's content reveals no legal violations are dismissed without a full hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for dismissing the complaint as unfounded without further procedure in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Abgabenbescheid vom 27. Oktober 2011 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005-VGSG für einen bestimmt bezeichneten Standort in Wien für das Halten eines Spielapparates für die Monate Dezember 2010 bis September 2011 Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 14.000,-- vor. Gleichzeitig setzte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 135 Bundesabgabenordnung (BAO) einen Verspätungszuschlag sowie gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde den Verspätungszuschlag auf EUR 1.120,-- herab. Im Übrigen wies sie die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF BGBl I Nr 122/2013 sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 9. September 2013, 2013/17/0217 bis 0231 und 0236 bis 0239, entschieden wurden. Der vorliegende Beschwerdefall unterscheidet sich insofern von dem mit dem hg Erkenntnis vom 17. September 2014, 2013/17/0593, als dem hier angefochtenen Bescheid das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Grunde gelegt wurde, wonach der Spieler unmittelbar nach Spielteilnahme vom Spielausgang Kenntnis erlangte. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Bereits der Inhalt der Beschwerde ließ erkennen, dass die von der beschwerdeführenden Partei behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. April 2015