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2013/17/0599 ECLI:AT:VWGH:2015:2013170599.X00 KI-generiert

Vienna entertainment tax on unlicensed gambling terminals: irrelevance of EU-law challenges to the gambling monopoly for the validity of the tax assessment under the Vienna Entertainment Tax Act

Geschäftsnummer 2013/17/0599
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the municipal authorities' decisions to assess entertainment tax, late interest, and refusal to suspend collection against the taxpayer. The dispute concerned the legality of a substantial entertainment tax assessment under § 6 Abs 1 of the Vienna Entertainment Tax Act 2005 (VGSG) for the operation of gambling terminals, where the taxpayer argued that the tax was invalid due to the unconstitutionality of the gambling monopoly under EU law, which allegedly required equal treatment of licensed and unlicensed operators. The court held that the question of EU-law compliance regarding the Gambling Act was irrelevant to the validity of the tax assessment under the separate Vienna Entertainment Tax Act, and that the taxpayer failed to demonstrate a significant differential tax burden between licensed and unlicensed operators using the gravamen standard from the ECJ's Viacom judgment; consequently, the challenged tax obligations and related procedural decisions remain in force.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs 1 Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005; § 43 Abs 2 VwGG: The compatibility of the gambling monopoly regime with EU law is irrelevant for the validity of a tax assessment under the gambling tax statute.

Schlagwörter

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gambling tax assessment unlicensed gaming terminals EU law supremacy taxation of non-concessionaires administrative court review unequal market treatment Viacom gravity test Spielbankenabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs 1 Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005
§ 43 Abs 2 VwGG
Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, kommt der Frage der Unionsrechtskonformität der Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz für die Zulässigkeit der vorliegenden Abgabenvorschreibung keine Relevanz zu.
§ 212a BAO
Oktober 2011 betreffend die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO begründet.
§ 21b Z 3 und 4 BAO
Oktober 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung dieser Vergnügungssteuerschuld gemäß § 212a in Verbindung mit § 21b Z 3 und 4 BAO abgewiesen.
Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Im gegenständlichen Verfahren sei nicht zu überprüfen, ob nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) eine Abgabe zu entrichten sei, sondern ausschließlich, ob der in § 6 VGSG normierte Tatbestand erfüllt sei.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.
§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 14. Oktober 2015, 2013/17/0907
VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217 bis 0231 und 0236 bis 0238
Oktober 2015 und VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217 bis 0231 und 0236 bis 0238).
VwGH vom 23. Mai 2012, 2011/17/0309
Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, erforderlich, weil die vorliegende Abgabensache nicht "civil rights" betrifft (vgl VwGH vom 23. Mai 2012, 2011/17/0309, sowie vom 25.
VwGH vom 25. März 2010, 2009/16/0205
EuGH, 17. Februar 2005, Rs C-134/03 (Viacom)
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 22. August 2011 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft vom Magistrat der Stadt Wien für das Halten von Glücksspielapparaten im Juli 2011 an einer Vielzahl von Standorten in Wien gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt EUR 539.000,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 10.800,-- und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von EUR 43.120,-- festgesetzt.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Oktober 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung dieser Vergnügungssteuerschuld gemäß § 212a in Verbindung mit § 21b Z 3 und 4 BAO abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die beiden oben genannten Bescheide als unbegründet ab.

Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen, im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehenden Apparaten um Eingabeterminals handle, bei denen ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, weswegen diese Geräte als Spielapparate im Sinne des § 6 Abs 1 VGSG zu qualifizieren seien. Mithilfe eines in der Steiermark betriebenen Servers werde ein Spiel in dem jeweiligen Lokal ermöglicht. Hinsichtlich des Vorbringens der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Unionsrechtswidrigkeit der Vergabe von Glücksspielkonzessionen führte die belangte Behörde aus, die Konzessionsvergabe nach dem Glücksspielgesetz sei nicht Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens. Selbst im Fall

der Unionsrechtswidrigkeit und Nichtanwendbarkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes seien die Bestimmungen des (Wiener) Vergnügungssteuergesetzes 2005, welche eine Abgabepflicht für die gegenständlichen Spielapparate vorsähen, heranzuziehen. Insofern gingen auch die Ausführungen in der Berufung zum Begriff der "Ausspielung" (im Sinn des GSpG 1989) ins Leere.

Zu den Beschwerdeausführungen betreffend § 31a GSpG 1989 wird darauf hingewiesen, dass nach der Neuregelung des § 31a GSpG 1989 (mit BGBl I Nr 73/2010) zwar die Besteuerung von Konzessionären des Bundes durch den Landesgesetzgeber ausgeschlossen sei, dies aber nichts daran geändert habe, dass der Landesgesetzgeber die "bisherigen Vergnügungssteuern auf die derzeitigen landesrechtlichen Bewilligungsinhaber im Übergangszeitraum gemäß § 60 Abs 25 Z 2 GSpG" beibehalten habe können.

Im gegenständlichen Verfahren sei nicht zu überprüfen, ob nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) eine Abgabe zu entrichten sei, sondern ausschließlich, ob der in § 6 VGSG normierte Tatbestand erfüllt sei.

Schließlich wurde die Abweisung der Berufungen gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages sowie gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2011 betreffend die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich (nach der Anfechtungserklärung zur Gänze) die vorliegende Beschwerde, in welcher die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheids wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts beantragt wird. Die Beschwerde enthält jedoch nur Ausführungen zur Abgabenvorschreibung, nicht aber zur Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages und die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2011.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Hinsichtlich der im Beschwerdefall maßgeblichen Rechtsvorschriften ist auf die Darstellung der Rechtslage in dem Erkenntnis vom heutigen Tag, 2013/17/0884, zu verweisen.

Auch in der vorliegenden Beschwerde wird wie in der Beschwerde, die dem eben genannten Erkenntnis zu Grunde lag, vorgebracht, durch die gemäß § 31a GSpG in Verbindung mit § 6 Abs 1 VGSG ausschließliche Besteuerung von Spielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession erteilt worden sei, würden konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter als gleichwertige Marktteilnehmer steuerlich ungleich behandelt. Da die österreichische Glücksspielmonopolregelung nicht den europarechtlichen Vorgaben entspreche und somit nicht anzuwenden sei, sei auch eine Besteuerung, die am (Nicht)Vorhandensein einer aufgrund dieser Regelung vergebenen Konzession anknüpfe und steuerlich zwischen Konzessionären und Nichtkonzessionären differenziere, unzulässig.

Der Beschwerdefall gleicht insoweit ebenfalls jenem, über den mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2015, 2013/17/0907, zu entscheiden war. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, kommt der Frage der Unionsrechtskonformität der Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz für die Zulässigkeit der vorliegenden Abgabenvorschreibung keine Relevanz zu. Darüber hinaus vermag auch die hier beschwerdeführende Partei nicht aufzuzeigen, inwieweit die Vorschreibung der Wiener Vergnügungssteuer zu einer unterschiedlichen Gesamtsteuerbelastung von einem Konzessionär und einem Nichtkonzessionär beitrüge. Auch mit dem vorliegenden Beschwerdevorbringen wird nicht aufgezeigt, dass eine im Sinne des vom EuGH im Urteil in der Rechtssache Viacom, 17. Februar 2005, Rs C-134/03, angewendeten Gravitätsmaßstabes maßgebliche Mehrbelastung vorläge (vgl das genannte Erkenntnis vom 14. Oktober 2015 und VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217 bis 0231 und 0236 bis 0238).

Soweit in der Beschwerde ausgehend von Überlegungen zur Frage, ob eine verbotene Ausspielung im Sinne des GSpG 1989 vorliege, abzuleiten versucht wird, dass die "Stadt Wien nur dann ermächtigt (wäre), Vergnügungssteuern iSd § 6 Abs 1 Wr VGSG zu erheben, wenn die Übergangsregelung gemäß § 60 Abs 25 GSpG Anwendung finden" würde und es sich um "erlaubte Ausspielungen iSd GSpG" handelte, ist gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom heutigen Tag, 2013/17/0884, zu verweisen. Aus den dort näher dargestellten Gründen ist die Beschwerde auch insoweit nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Abgabenvorschreibung nach dem Wr VGSG aufzuzeigen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, erforderlich, weil die vorliegende Abgabensache nicht "civil rights" betrifft (vgl VwGH vom 23. Mai 2012, 2011/17/0309, sowie vom 25. März 2010, 2009/16/0205).

Eine Kostenentscheidung konnte mangels Antrag entfallen.

Wien, am 16. Dezember 2015