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2013/17/0583 ECLI:AT:VWGH:2015:2013170583.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint: partial loss of litigation costs creates a debt to the state under GEG.

Geschäftsnummer 2013/17/0583
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal regarding the prescription of court costs. The complainant, who received litigation assistance, partially lost the civil lawsuit against the plaintiff and was ordered to pay a proportionate share of the costs. The court held that partial defeat creates a debt to the state for the costs the assisted party would have paid, requiring the complainant to reimburse the state based on their degree of defeat.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG); § 43 Abs 1 ZPO: Where a party receiving litigation assistance partially loses a case, they incur a debt to the state for the costs they would have paid, proportional to their degree of defeat.

Schlagwörter

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litigation assistance costs to the state partial defeat GEG reimbursement proportional liability court costs prescription state debt Parteientschädigung des Rechtsanwalts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31.
§ 64 Abs 1 Z 1 lit c ZPO
Gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit c ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Gebühren der Sachverständigen umfassen.
§ 70 ZPO
§ 2 Abs 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)
§ 43 Abs 1 ZPO
§ 43 Abs 1 ZPO enthält den zivilprozessualen Grundsatz, dass, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind.
§ 42 Abs 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 64 Abs 1 Z 1 ZPO

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 9. August 2001, 99/16/0453
VwGH vom 9. September 1993, 92/16/0137
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Volltext

Die Beschwerde wird - soweit sie die Vorschreibung der Gerichtskosten betrifft - als unbegründet abgewiesen.

Mit Klage vom 4. April 2006 begehrte der Kläger RL von der B Baugesellschaft mbH als erstbeklagte Partei sowie vom Beschwerdeführer als zweitbeklagte Partei EUR 2.000.000,-- Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden, wobei der Kläger das Feststellungsbegehren mit EUR 100.000,-- bewertete. Gleichzeitig stellte der Kläger einen Antrag auf Verfahrenshilfe, dem das Landesgericht Wr Neustadt mit Beschluss vom 19. April 2006 stattgab und die Verfahrenshilfe vollumfänglich bewilligte.

In weiterer Folge schränkte der Kläger das Klagsbegehren zwei Mal ein.

Am 2. Juli 2010 erließ das Landesgericht Wr Neustadt als Handelsgericht in der Rechtssache der klagenden Partei RL wider den Beschwerdeführer als zweitbeklagte Partei wegen EUR 1.003.018,97 und Feststellung (EUR 100.000) folgendes Teilurteil:

ON 1 iVm ON 106 und ON 114

PG TP 1 GGG iVm § 20 GGG(EUR 29.379, 90 davon 28 %)

2.100.000,00

8.226,37

ON 26 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Leithner gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 6.250,64 davon 28 %)

1.750,18

ON 43 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 14.438,-- davon 28 %)

4.042,64

ON 66 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.435,-- davon 28 %)

401,80

ON 93 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.475,-- davon 34 %)

501,50

ON 101 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Grundner gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 836,70 davon 50 %)

418,35

ON 107 iVm ON 106 und ON 114

SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.094,-- davon 50 %)

547,00

insgesamt:

15.887,84

Begründend führte die belangte Behörde aus, laut Teilurteil vom 2. Juli 2010 seien auf Grund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers drei Abschnitte zu bilden gewesen, wobei der Beschwerdeführer im ersten Abschnitt mit 72 %, im zweiten mit 66 % und im dritten mit 50 % durchgedrungen sei. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer die im ersten Abschnitt angefallenen Kosten und Gebühren zu 28 %, jene des zweiten Abschnitts zu 34 % und jene des dritten Abschnitts zu 50 % zu ersetzen habe. Er sei hinsichtlich jener Kosten und Gebühren nicht dem Gegner, sondern dem Bund gegenüber ersatzpflichtig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit c ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Gebühren der Sachverständigen umfassen.

Gemäß § 70 ZPO sind die in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung eine Partei einstweilen befreit ist, unmittelbar beim Gegner der die Verfahrenshilfe genießenden Partei einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, oder er sie in einem Vergleich übernommen hat.

In den Fällen des § 70 ZPO ist gemäß § 2 Abs 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), BGBl Nr 288/1962, der Gegner der zur Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz der im § 1 Z 5 GEG genannten Kosten, die die Verfahrenshilfe genießende Partei zu entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Kosten einzuheben.

Zu den in § 1 Z 5 GEG genannten Gerichtskosten zählen auch die Gebühren der Sachverständigen (lit c).

§ 43 Abs 1 ZPO enthält den zivilprozessualen Grundsatz, dass, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind.

Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Beschwerde im Wesentlichen sein Vorbringen, das Teilurteil vom 2. Juli 2010 enthalte keinen Kostenersatzausspruch zu seinen Lasten. Es treffe daher nicht zu, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits iSd § 2 Abs 3 GEG auferlegt worden seien.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs 3 GEG bzw zur nahezu gleichlautenden Bestimmung des § 20 GGG bedeutet die Auferlegung von Kosten im Sinne dieser beiden Bestimmungen, dass den Gegner der befreiten Partei eine Zahlungspflicht dem Bund gegenüber ausschließlich dann trifft, als er im zugrundeliegenden Rechtsstreit zumindest teilweise unterlegen ist, wobei sich das Ausmaß der Ersatzpflicht nach dem Ausmaß seines Unterliegens richtet (vgl VwGH vom 9. August 2001, 99/16/0453, und vom 9. September 1993, 92/16/0137).

Aus dem Teilurteil vom 2. Juli 2010 folgt, dass der Beschwerdeführer im Zivilverfahren teilweise unterlegen ist und daher die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 43 Abs 1 ZPO zwischen ihm und dem Kläger verhältnismäßig zu teilen waren. Dass das Urteil keinen ausdrücklichen Ausspruch über den Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdeführers enthält (sondern nur einen zu seinen Gunsten), ergibt sich aus der durch den "anteiligen" Ausspruch über die Kosten vorgenommenen Aufrechnung gegenüber dem Verfahrenshilfe genießenden Kläger; dieser Umstand steht aber seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Bund im Ausmaß seines Unterliegens nicht entgegen.

Es kann somit nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn die Kostenbeamtin dem Beschwerdeführer die dem Bund zu ersetzenden Kosten auf der Grundlage dieses Teilurteils vorgeschrieben hat. Gegen die betragsmäßige Höhe dieser Kostenvorschreibung enthält die Beschwerde kein Vorbringen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung wird der Entscheidung des nach der hg Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zuständigen Senates vorbehalten.

Wien, am 18. November 2015