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2013/17/0579 ECLI:AT:VWGH:2015:2013170579.X00 KI-generiert

VwGH upholds administrative decision to dismiss gambling device complaint due to insufficient factual findings on maximum stakes.

Geschäftsnummer 2013/17/0579
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially upheld the applicant's complaint, ordering the revocation of the administrative decision regarding specific gambling devices. The court found the lower authority failed to make sufficient factual findings on potential maximum stakes and did not clarify the significance of dice games or supergames. Consequently, the decision was deemed legally flawed in content under § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, while other parts of the decision regarding reduced fines were maintained.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: An administrative decision is void if the authority fails to make sufficient factual findings regarding essential elements like maximum stakes, preventing a legally sound evaluation of the case.

Schlagwörter

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administrative law gambling devices insufficient factual findings maximum stakes dice games supergames revocation of decision Spiel und Wette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs 11 VwGG
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 23. Juli 2013, 2012/17/0249
VwGH vom 9. August 2013, 2013/17/0012
Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel (vgl VwGH vom 9. August 2013, 2013/17/0012) sowie den Supergames zukam.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkte I. und III. des angefochtenen Bescheides) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung hinsichtlich einem der fünf Glücksspielgeräte Folge, behob das erstinstanzliche Straferkenntnis und verfügte die Einstellung des Strafverfahrens. Hinsichtlich der übrigen Geräte gab sie der Berufung insofern Folge, als sie die verhängten Strafen von jeweils EUR 2.000,-- auf jeweils EUR 500,-- herabsetzte.

Soweit das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht behoben und die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wurde, richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen diesen Bescheid und macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 23. Juli 2013, 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im Beschwerdefall hat die belangte Behörde keine ausreichenden Feststellungen über die möglichen Höchsteinsätze getroffen. Dem angefochtenen Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel (vgl VwGH vom 9. August 2013, 2013/17/0012) sowie den Supergames zukam.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 25. Februar 2015